Ende März hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt 2025 beschlossen – und damit die Abkehr von 10 Jahren solider, schwarz-grüner Finanzpolitik. In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder die … weiterlesen
Wir GRÜNEN wollen, dass Schüler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen und dass Schule sie fit für das digitale Zeitalter macht. Das von Kultusminister Armin Schwarz und der schwarz-roten Landesregierung vorgeschlagene Handyverbot im Schulgesetz ist allein aber noch keine Medienbildung – im Gegenteil. Flankierend dazu müssen der Medienbildungsunterricht ausgebaut und alle Schüler*innen ab Klasse 7 … weiterlesen

CDU und SPD verhindern wiederholt eine ordentliche Anhörung Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Koalition aus CDU und SPD hat in dieser Legislaturperiode bisher zwei Gesetzentwürfe im Bildungsbereich vorgelegt, zuletzt in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf zum ‚Handyverbot‘ an Schulen. Und zum zweiten Mal haben sie mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen im … weiterlesen

Chancengleichheit bei der Prüfungsvorbereitung Julia Herz, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion im kultuspolitischen Ausschuss: „Um mit allen Prüfungsunterlagen der vorangegangenen Jahrgänge für die Abitur- und Abschlussprüfungen zu lernen, haben Schüler*innen in Hessen einzig und allein die Möglichkeit, sich diese bei einem Verlag zu kaufen. Das kostet bis zu 20 Euro pro Fach und ist somit für … weiterlesen

Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN wollen, dass Schüler*innen einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien lernen. Und dass Schule sie fit für das digitale Zeitalter macht. Ein Handyverbot allein ist aber noch keine Medienbildung – im Gegenteil. Flankierend dazu braucht es einen Ausbau des Medienbildungsunterrichts und eine standardisierte … weiterlesen

Zum Gesetzentwurf von CDU und SPD betreffend der Smartphone-Nutzung an hessischen Schulen erklärt Daniel May, bildungspolitscher Sprecher der GRÜNEN im Landtag: „Armin Schwarz wollte heute eine bundeseinheitliche Lösung in der Kultusministerkonferenz (KMK) vorschlagen. Seine Koalition kommt zwei Tage vorher mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, die nicht einmal für Hessen eine einheitliche Lösung bereithält. Mit … weiterlesen

Rücklagenentnahme bei Hessischen Schulen Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hessen-GroKo und Kultusminister Schwarz haben in den vergangenen Wochen stets betont, dass Hessens Schulen von den Kürzungen im Landeshaushalt 2025 ausgenommen seien. Nun wissen wir, dass das schlicht die Unwahrheit war: Das Kultusministerium entzieht den Schulen einen Großteil ihrer Rücklagen, die sie beispielsweise … weiterlesen

CDU-Setzpunkt zum Werteunterricht an Intensivklassen Sascha Meier, Sprecher für politische Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Koalition tut so, als würde sie mit dem Werteunterricht in Intensivklassen einen großen Wurf für die Demokratiebildung und Wertevermittlung an unseren Schulen leisten. Doch gibt es für den Werteunterricht weder eine zusätzliche Unterrichtsstunde noch irgendein nachvollziehbares Konzept, wie die Antworten … weiterlesen
Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Der Hilferuf der nordhessischen Landkreise aus dem Januar und zahlreiche weitere Äußerungen von Städten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD lässt die … weiterlesen
Seit mehr als einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit mehr als zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen