Gegen parlamentarische Gepflogenheiten

CDU und SPD verhindern wiederholt eine ordentliche Anhörung

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Koalition aus CDU und SPD hat in dieser Legislaturperiode bisher zwei Gesetzentwürfe im Bildungsbereich vorgelegt, zuletzt in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf zum ‚Handyverbot‘ an Schulen. Und zum zweiten Mal haben sie mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen im kultuspolitischen Ausschuss eine ordentliche mündliche Anhörung verhindert: Was in der Vergangenheit stets die absolute Ausnahme war, wird unter der schwarz-roten Landesregierung offenbar zur Gewohnheit.

Und nicht nur das: Die Sachverständigen, unter anderem Lehrkräfteverbände und Schüler*innenvertretung, sollen für ihre schriftlichen Stellungnahmen nicht einmal vier Wochen Zeit bekommen, die zudem im Wesentlichen in den Osterferien liegen. Dabei hat die Koalition, indem sie das Gesetz als Fraktionsgesetz und nicht als Regierungsgesetz eingebracht hat, nicht einmal vor der Einbringung in den Landtag Sachverständige zur ihrem Gesetzentwurf angehört. Damit schränkt sie die Beteiligungsmöglichkeiten von Expert*innen, Verbänden und nicht zuletzt den direkt an den Schulen betroffenen Lehrkräften und Schüler*innen ohne nachvollziehbaren Grund ein.

Der Zeitdruck ist auch insofern nicht gerechtfertigt, als dass ein Beschluss des Gesetzes, wie von der Koalition gewünscht, vor den Sommerferien auch mit einer ordentlichen mündlichen Anhörung mit üblichen Fristen ohne Probleme möglich wäre. Dieses Verhalten ist mindestens ganz schlechter Stil – das weiß wohl auch die SPD, die sich in der Gelegenheit vielsagend in Schweigen gehüllt hat. Wir fordern die Koalition nachdrücklich auf, zu den bewährten parlamentarischen Gepflogenheiten zurückzukehren und die Beteiligung der Fachöffentlichkeit nicht weiter zu erschweren.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag