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Behindertenpolitik
Andreas Jürgens: Neuregelung des Wohnens mit Pflege und Betreuung in Hessen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe während der zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Koalition gesagt, er sei unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich. Wir haben gerade in der Berichterstattung gehört, dass er in dritter Lesung auch nicht besser geworden ist. Deswegen könnte ich noch weitere Unwörter hinzufügen: Er ist auch undurchdacht, unüberlegt, uninspiriert, undurchführbar, unordentlich gemacht, untragbar – mit anderen Worten: unmöglich, ungenügend, unterirdisch. weiterlesen
Pflegegesetzentwurf: Unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich - GRÜNE lehnen ab
CDU und FDP haben keine Ahnung, was sie mit ihrem Machwerk denjenigen zumuten, die das Gesetz ausführen sollen: Den Behörden, den Einrichtungs- und Kostenträgern und vor allem den betroffenen unterstützungsbedürftigen Menschen. Dieses Flickwerk in Paragraphenform gehört eigentlich in die Mülltonne, nicht ins Gesetz- und Verordnungsblatt. Der heutige Tag ist deshalb ein schlechter Tag für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen und denjenigen, die ihnen die notwendige Hilfe leisten wollen. weiterlesen
Andreas Jürgens: Regelbedarfsstufe 3 unverzüglich abschaffen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin den Kollegen Dr. Wilken und Herrn Decker dankbar, dass sie ein bisschen Aufklärung darüber gebracht haben, was mit diesem Antrag gemeint war. Mir ging es in der Tat so wie Herrn Kollegen Utter, ich habe die ganze Zeit überlegt, was eigentlich Zielrichtung dieses Antrags ist und was damit verfolgt werden soll. ... weiterlesen
Andreas Jürgens: Neuregelung des Wohnens mit Pflege und Betreuung in Hessen
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf von CDU und FDP, über den wir heute in zweiter Lesung verhandeln, ist auch nach der zweiten umfangreichen Nachbesserung, die Sie vorgenommen haben, unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich. ... weiterlesen
2. Lesung zur Neuregelung des Wohnens mit Pflege und Betreuung - GRÜNE: Schwarz-gelbes Flickwerk in Paragraphenform
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den von Schwarz-Gelb vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Heimgesetz als „unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich.“ „Die Koalition hat länger gebraucht als andere Bundesländer und das Ergebnis ist schlechter. Diese Fassung des Gesetzentwurf ist auch noch eine Verschlimmbesserung der ersten Version“, so der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. Die Liste unklarer oder falscher Regelungen sei lang. weiterlesen
Umsetzung der Inklusion an Hessens Schulen - GEW und GRÜNE: Verordnungsentwurf aus dem Kultusministerium würde weniger statt mehr Inklusion bedeuten
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vor einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingung für den gemeinsamen, inklusiven Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen gewarnt. Anlass ist ein Verordnungsentwurf aus dem Kultusministerium zur Umsetzung der Inklusion an Hessens Schulen (Verordnung über Unterricht, Erziehung und sonderpädagogische Förderung … weiterlesen
