2. Lesung zur Neuregelung des Wohnens mit Pflege und Betreuung - GRÜNE: Schwarz-gelbes Flickwerk in Paragraphenform

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den von Schwarz-Gelb vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Heimgesetz als „unvollständig, unsystematisch und unübersichtlich.“ „Die Koalition hat länger gebraucht als andere Bundesländer und das Ergebnis ist schlechter. Diese Fassung des Gesetzentwurf ist auch noch eine Verschlimmbesserung der ersten Version“, so der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens.

Die Liste unklarer oder falscher Regelungen sei lang. Dazu Jürgens: „Gerichtlich genehmigte freiheitsentziehende Maßnahmen sollen ‚auf das notwenige Maß‘ beschränkt werden. In der Anhörung ist doch mehr als deutlich geworden, dass die Einrichtungen hier keinen Gestaltungsspielraum haben, weil das Gericht oder spätestens der Betreuer die Unterbringung bestimmt. Eine Beschränkung ist also gar nicht möglich. An anderer Stelle soll ein sogenannter ‚Einrichtungsfürsprecher‘ beteiligt werden – den ‚Einrichtungsfürsprecher‘ gibt es nach dem Gesetzentwurf aber gar nicht.“ Außerdem bleibe in vielen Fällen unklar, wer eigentlich Betreiber einer Einrichtung ist. „Wenn in einer Einrichtung der Vermieter von Wohnraum und der Erbringer von Pflegeleistungen nicht personenidentisch sind: Wer ist dann der Betreiber? Beim Einsatz von vermittelten Pflegekräften: Wen treffen die Betreiberpflichten? Den Vermittler oder die vermittelte Pflegekraft?“

„Was uns jetzt vorliegt und mehrfach nachgebessert wurde, ist kein Gesetzentwurf. Es ist Flickwerk in Paragraphenform. Sollte die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit diesen Entwurf tatsächlich zum Gesetz machen, stellen Sie Betreiber von Einrichtungen, die zuständigen Behörden und die Betroffenen und ihre Angehörigen vor allergrößte Probleme. Das Grundproblem ist, dass Schwarz-Gelb den Themenkomplex gedanklich nicht mit der notwendigen Tiefe durchdrungen hat. Es gibt keinen Plan, was eigentlich geregelt werden soll und was am Ende rauskommen soll. Ich fürchte allerdings, dass die Mehrheit ihren Unsinn in Paragraphenform durchsetzen wird. Zum Schaden von allen, die das Gesetz dann anwenden sollen.“

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