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Mathias Wagner – Vorratsdatenspeicherung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Rudolph hat das Thema ja ein bisschen auf die humorige Ebene gebracht. Die Dringlichkeit dieses Antrags ist bejaht, das hat das Haus festgestellt. Jetzt geht es nur noch um die Frage, wann wir es behandeln. (Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD)) Ich glaube, es spricht viel dafür, … weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: GRÜNE sind anderer Auffassung als Innenminister Beuth
DIE GRÜNEN teilen nicht die Äußerungen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) über den Kabinettbeschluss der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. „Der GRÜNE Teil der Koalition sieht diesen Sachverhalt deutlich anders“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir haben in der Koalitionsvereinbarung mit der CDU sehr deutlich festgelegt, dass wir in … weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE: Freiheitsrechte nicht unverhältnismäßig einschränken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich erneut gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Der Europäische Gerichtshof hat der bestehenden Regelung eine klare Absage erteilt“, sagt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, „die Speicherung der Verbindungsdaten von Menschen, gegen die keinerlei Verdacht besteht, schneidet aus unserer Sicht zu sehr in die Freiheitsrechte der Bürger ein.“ … weiterlesen
GRÜNE begrüßen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: „Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. „Das ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Die beabsichtigte anlasslose Vorratsdatenspeicherung greift zu sehr in die Freiheitsrechte der Bürger ein, als dass sie unreguliert erlaubt sein könnte. In dieser Sichtweise sehen wir uns durch den … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bei Speicherung und Verwertung von Kommunikationsdaten ist unverzichtbar
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema in der heutigen Plenarsitzung zum Setzpunkt gemacht hat, gibt uns das doch die Möglichkeit, die Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorratsdatenspeicherung, aber auch die Haltung der Regierungskoalition in dieser Frage noch einmal zu verdeutlichen. … weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE: Schutz der Privatsphäre ist unverzichtbar
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. „Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung birgt das Risiko des Datenmissbrauchs und stellt nach unserer Auffassung einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen dar. Wir sehen uns da in guter Gesellschaft mit dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt auch mit dem EU-Generalanwalt, der diese ablehnende Haltung auch vor … weiterlesen
Hahn und die Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE ernennen ihn zum „Wendehals des Jahres“
Zum „Wendehals des Jahres“ ernennt die Landtagsfraktion der GRÜNEN Justizminister Hahn, nachdem er am Weihnachts- wochenende erklärt hat, sich für ein Entgegenkommen der FDP bei der anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einsetzen zu wollen. Und das, obwohl die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung im Bundestagswahlprogramm der FDP abgelehnt wird. Hahn ist zudem Beisitzer des FDP-Bundespräsidiums. Die Jugendorganisation der FDP droht bereits Hahn zur „unerwünschten Person“ zu erklären. weiterlesen
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - GRÜNE: Nutzen und Mittel stehen in keinem Verhältnis zueinander
„Wir GRÜNE haben uns von Anfang an gegen die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ausgesprochen. Die bisherigen Instrumente reichen aus. Ein ganzes Volk unter Generalverdacht zu stellen, ist eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht angemessen“, stellt die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin, anlässlich der aktuellen Diskussion über die Verschärfung von Anti-Terror-Gesetzen fest. weiterlesen
Ellen Enslin: Vorratsdatenspeicherung ablehnen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kaum hatte der hessische Innenminister Boris Rhein den Vorsitz in der Innenministerkonferenz übernommen, schon konnten wir seine markigen Sprüche zur inneren Sicherheit in der Presse lesen. ... weiterlesen
