Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Rudolph hat das Thema ja ein bisschen auf die humorige Ebene gebracht.

Die Dringlichkeit dieses Antrags ist bejaht, das hat das Haus festgestellt. Jetzt geht es nur noch um die Frage, wann wir es behandeln.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Ich glaube, es spricht viel dafür, dass wir dieses Thema dann behandeln, wenn wir alle die Fakten kennen.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD) – Gegenruf von Minister Tarek Al-Wazir)

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wurde gestern in Berlin vorgestellt.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Zurufe von der SPD)

Ich glaube, es macht Sinn, dass wir alle in diesem Parlament diesen Gesetzentwurf lesen und dass wir dann darüber in der nächsten Plenarsitzung eine Debatte darüber führen.

(Timon Gremmels (SPD): Es wurden doch schon Presseerklärungen dazu abgegeben! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Ansonsten gibt es ja in der Sache auch nichts Neues, was es zu enthüllen gäbe, Herr Kollege Gremmels. Bereits im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN kann man nachlesen, dass die beiden Fraktionen zu diesen bundespolitischen Fragen eine unterschiedliche Auffassung haben. Das ist auch weiter so.

(Zurufe von der SPD)

Insofern können wir das alles hier ganz undramatisch machen. Die Dringlichkeit ist bejaht, und wir führen dann im nächsten Plenum eine schöne, lebendige Debatte.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Wenn es den LINKEN so wichtig ist, können sie es dann ja auch zu ihrem Setzpunkt machen, das werden wir dann sehen.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD)

– Herr Kollege Rudolph, bevor ich beim Thema Vorratsdatenspeicherung, bei dem die SPD ja den Bundesjustizminister stellt, das Wort „feige“ dazwischenrufe, wenn ich mir anschaue, welchen Weg die SPD bei diesem Thema zurückgelegt hat,

(Widerspruch des Abg. Timon Gremmels (SPD))

würde ich mir das Ganze zweimal überlegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Herr Kollege.

Wenn ich Sie daran erinnern darf, der Bundesjustizminister gehört der SPD an.

Sie dürfen nicht daran erinnern, Herr Wagner. Sie reden bitte nur zur Dringlichkeit.

Ich rede zur Dringlichkeit. – Die Dringlichkeit, etwas zu erklären, hat die SPD mit ihrem Bundesjustizminister.

(Lachen bei der SPD und der LINKEN)

Wir diskutieren in großer Ruhe in der nächsten Plenarwoche dieses Thema. – Vielen Dank.