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GRÜN SPRICHT: Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden
Zitat: „Wir GRÜNE sorgen für mehr direkte Demokratie: Durch Änderungen im Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid wollen wir die Hürden für Volksbegehren deutlich senken. Dies ist dringend notwendig, denn bisher ist es in Hessen noch nie durch einen Volksentscheid zu einer Gesetzgebung gekommen. Wir setzen damit ein deutliches Signal für mehr Partizipation und gegen Politikverdrossenheit … weiterlesen
Inklusives Wahlrecht und Stärkung der Volksgesetzgebung: Grüne stärken die Demokratie in Hessen
Für vollbetreute Menschen wird der Ausschluss vom Wahlrecht abgeschafft. „Das ist ein Erfolg für die Inklusion und die Demokratie. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Hessen damit alle Wahlen inklusiv“, freut sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Eva Goldbach, heute im Plenum bei der ersten Lesung des Landtagswahlgesetzes. Die Regierungsfraktionen haben ihren … weiterlesen
Verfassungskonvent soll mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über moderne Landesverfassung beraten
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Bildung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent“ in den Hessischen Landtages eingebracht. „Wir wollen die Reform der hessischen Landesverfassung im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren angehen“, erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen, Michael Boddenberg, Thorsten Schäfer-Gümbel, Mathias Wagner und Florian Rentsch. „Den Kern … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon gut, nachdem der Kollege Bauer hier ein Plädoyer für seinen Vorschlag gehalten hat, dass wir noch einmal deutlich machen können, dass wir uns da in der Tat diametral unterscheiden. Denn wir haben keine Angst vor dem Bürger. ... weiterlesen
Erleichterung von Volksbegehren - GRÜNE fordern niedrigere Hürden
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung noch 2005 einen G-setzentwurf der GRÜNEN mit der Absenkung des Antragsquorums und der Verlängerung der Eintragungsfristen abgelehnt hat. Beide Maßnahmen sind zwar heute Bestandteil des Gesetzentwurfes und wir begrüßen diesen Sinneswandel. Allerdings hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Wir wollen das Antragsquorum auf ein Prozent statt auf zwei senken, und die Eintragungsfrist auf drei statt nur zwei Monate verlängern. weiterlesen
Größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger steht auf der Tagesordnung - GRÜNE: CDU und FDP sollen Quoren zu Volksbegehren und Volksentscheid senken
„Nach der Schlichtung zu ‚Stuttgart 21‘ und Wahl des ‚Wutbürgers‘ zum Wort des Jahres for-dern immer mehr Menschen stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Volksbegehren, Volksbefragung und Volksentscheid als Möglichkeiten direkter Partizipation sind in aller Munde. Nur die CDU/FDP-Mehrheit im hessischen Landtag weigert sich standhaft, den Weg einer besseren Bürgerbeteiligung mitzugehen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. weiterlesen
Volksbegehren und Volksentscheid - GRÜNE fordern niedrigere Quoten
„Die hessische Verfassung enthält seit mehr als 64 Jahren ein uneingelöstes Versprechen: das Versprechen, die hessischen Bürgerinnen und Bürger könnten durch Volksgesetzgebung das hessische Landesrecht aktiv mitgestalten. Aber noch nie in der Geschichte des Landes Hessen war ein Volksbegehren erfolgreich“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, in der heutigen … weiterlesen
Andreas Jürgens: Volksbegehren und Volksentscheid in Hessen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Hessischen Verfassung gibt es seit mehr als 64 Jahren ein uneingelöstes Versprechen, nämlich das Versprechen, die hessischen Bürgerinnen und Bürger könnten durch Volksgesetzgebung das hessische Landesrecht aktiv mitgestalten. ... weiterlesen
Landtagsanhörung heute - GRÜNE: Volksbegehren müssen möglich sein – Verfassung endlich ändern
„Ohne eine Änderung der Hessischen Verfassung wird es in Hessen auch weiterhin keine realistische Chance geben, ein Volksbegehren mit Aussicht auf Erfolg zu initiieren. Das ergibt sich schon aus den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen für die heutige Anhörung des Hauptausschusses des Landtags zu verschiedenen Gesetzentwürfen in Sachen Volksbegehren und Volksentscheid, darunter auch der der GRÜNEN“, erklärt der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens. weiterlesen
GRÜNE wollen Volksbegehren erleichtern Unterstützung der Stimmberechtigten: 10 statt 20 Prozent notwendig
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Voraussetzungen für Volksbegehren „deutlich erleichtern“. Sie hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Verfassung in den Landtag eingebracht. „Bisher muss ein Volksbegehren von 20 Prozent der Stimmberechtigten der letzten Landtagswahl unterstützt werden, um dem Landtag wirksam einen Gesetzentwurf zuzuleiten und evtl. eine Volksabstimmung durchzuführen. Dieses Quorum ist das … weiterlesen
