Erleichterung von Volksbegehren - GRÜNE fordern niedrigere Hürden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Erleichterung von Volksbegehren als „mutlos und unzureichend“. Dazu Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, in der heutigen Plenarsitzung, in der das Gesetz verabschiedet wird: „Wir begrüßen, dass Volksbegehren erleichtert werden sollen, aber um wirklich etwas zu ändern, wären weitreichendere Änderungen nötig gewesen. Wir haben nicht das Gefühl, dass die Landesregierung wirklich Plebiszite ermöglichen will. Das Kernproblem, das seit über 60 Jahren unüberwindbare Quorum der Verfassung, wonach ein Volksbegehren von 20 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden muss, bleibt unangetastet.“ Auch im der übrige Gesetzentwurf greife zu kurz: „Wir fordern das Antragsquorum weiter zu senken, und die Eintragungsfrist zu verlängern. Hier ist die Landesregierung zu kurz gesprungen.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung noch 2005 einen Gesetzentwurf der GRÜNEN mit der Absenkung des Antragsquorums und der Verlängerung der Eintragungsfristen abgelehnt hat. „Beide Maßnahmen sind zwar heute Bestandteil des Gesetzentwurfes und wir begrüßen diesen Sinneswandel. Allerdings hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Wir wollen das Antragsquorum auf ein Prozent statt auf zwei senken, und die Eintragungsfrist auf drei statt nur zwei Monate verlängern.“

„Seit über 60 Jahren bestehen unüberwindbare Hürden für die Hessinnen und Hessen direkt in die Demokratie einzugreifen. Schwarz-Gelb will, dass das so bleibt. Ohne eine Senkung des Quorums in der Verfassung ist der schwarz-gelbe Gesetzentwurf nur Makulatur“, kritisiert Frömmrich.

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