Größere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger steht auf der Tagesordnung - GRÜNE: CDU und FDP sollen Quoren zu Volksbegehren und Volksentscheid senken

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf, ihre bisherige Argumentation zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheid noch einmal zu überdenken und die Quoren in der Verfassung zu senken. „Nach der Schlichtung zu ‚Stuttgart 21‘ und Wahl des ‚Wutbürgers‘ zum Wort des Jahres fordern immer mehr Menschen stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. Volksbegehren, Volksbefragung und Volksentscheid als Möglichkeiten direkter Partizipation sind in aller Munde. Nur die CDU/FDP-Mehrheit im hessischen Landtag weigert sich standhaft, den Weg einer besseren Bürgerbeteiligung mitzugehen“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Jürgens.

Zwar sehe die hessische Verfassung ausdrücklich die sogenannte Volksgesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid vor, die Hürden hierfür seien aber unüberwindbar hoch, so dass es in Hessen noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben habe. „Nach der hessischen Verfassung muss ein Volksbegehren von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten unterstützt werden. Das sind derzeit rund 875.000 Menschen. Den Gesetzentwurf der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit dem dieses Quorum auf 10 Prozent halbiert werden sollte, haben CDU und FDP im Dezember 2010 zum wiederholten Male abgelehnt. Sie wollen keine wirkliche Erleichterung von Volksbegehren, keine wirkliche Verbesserung der Mitwirkung des Volkes“, kritisiert der Abgeordnete. Stattdessen würde die Landtagsmehrheit lediglich unwesentliche Veränderungen im einfachen Gesetz vorschlagen, die aber nach Bewertung sämtlicher Sachverständiger in der Anhörung keine wirklichen Verbesserungen bringen würden.

„Wenn sich CDU und FDP nicht besinnen, wird Hessen demnächst auf den letzten Platz aller Bundesländer in Sachen direkter Bürgerbeteiligung zurückfallen. Auch das Saarland plant, sein bisheriges Quorum von 20 Prozent deutlich abzusenken. Alle anderen Bundesländer haben schon jetzt deutlich bessere Voraussetzungen für Volkbegehren. Auf Dauer wird auch die Landtagsmehrheit den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitwirkung nicht ignorieren können“, ist Jürgens sicher.

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