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Vergabeaffäre - GRÜNE: Bouffiers Rolle weiterhin ungeklärt
Die Landesregierung hat im Plenum eine 180-Grad-Wende vollzogen und nun plötzlich erklärt, die Einflussnahme aus dem Innenministerium auf die Vertragsvergabe der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung sei nicht nur kein Problem, sondern sogar geboten. Noch im letzten Jahr hatte der Finanzminister mehrfach besonderen Wert darauf gelegt, dass die Bedarfsstelle Innenministerium keinen Einfluss auf die Vergaben der Vergabestelle HZD genommen habe. Diese neue Volte ist nicht nachvollziehbar. weiterlesen
Kai Klose: Änderung des Hessischen Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat ist es bereits die dritte Lesung dieser beiden Gesetze. Deshalb will ich jetzt auch keine ausführliche Wiederholung der bereits mehrfach hier und im Ausschuss vorgetragenen Argumente vornehmen. ... weiterlesen
Vergabeaffäre - GRÜNE: Einflussnahme auf rechtswidrige Auftragsvergabe muss endlich aufgeklärt werden
Der Auftritt der Minister Rhein und Schäfer sowie von Staatssekretär Bußer im Innenausschuss vor einer Woche hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Gerade um die Rolle von Volker Bouffier wurde sich auffällig herumgedrückt. Wir wollen klipp und klar wissen, warum Volker Bouffier sich überhaupt mehrfach persönlich in dieses Vergabeverfahren eingeschaltet hat. In der Ausschusssitzung wurden alle Fragen nach der Rolle von Bouffier von den Vertretern der Landesregierung ignoriert. weiterlesen
Kai Klose: Nach „rechtswidrigen“ Vergaben jetzt „schwarzer Filz und Vetternwirtschaft“ in der Landesregierung?
Vielen Dank, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Etwas ist faul im Lande Hessen. Das haben wir Ihnen bereits vor einem Jahr gesagt, als es um rechtswidrige Vergaben von Landesaufträgen in Millionenhöhe ging. Sie wissen, das Vergaberecht ist dafür da, einen fairen und transparenten Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu gewährleisten. Die Unterstützung derer, die sich immer als Gralshüter des freien Wettbewerbs, der freien Marktwirtschaft aufspielen, blieb vor einem Jahr leider aus. ... weiterlesen
Vergabeaffäre im Plenum - GRÜNE: Bouffier muss Stellung beziehen
„Es muss jetzt Schluss mit den Ausflüchten sein“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „In der gestrigen Ausschusssitzung wurden alle Fragen nach der Rolle von Bouffier von den Vertretern der Landesregierung ignoriert. Dabei belegen die von uns vorgelegten E-Mails, dass Bouffier sich mehrfach persönlich für die Beschleunigung der Auftragsvergabe an den Seligenstädter Parteifreund von Regierungssprecher Bußer beteiligt hat.“ weiterlesen
Morgige Sitzung des Innenausschusses - GRÜNE wollen Aufklärung zur Affäre „Schwarzer Filz“
„Nach den jüngsten Veröffentlichungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Lan-desregierung und die mögliche Einflussnahme des jetzigen Regierungssprechers Bußer und des heutigen Ministerpräsidenten Bouffier ist jetzt Klartext angesagt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Wir wollen jetzt von Michael Bußer persönlich erfahren, was Sache ist. Wir sind gespannt auf seine Aussagen.“ weiterlesen
GRÜNE Bundes- und Landtagsfraktion - Bundeswirtschaftsministerium muss Blockade beenden: Transparenz und Wettbewerb im Vergabeverfahren wieder voll herstellen
Die Prüfung des Bundesrechnungshofs hat ergeben, dass die Einschränkungen von Wettbewerb und Transparenz in keinem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen eines gelockerten Vergabeverfahrens stehen. Viele Länder, unter anderem Hessen, Bayern und Rheinland Pfalz praktizieren die Lockerungen aber weiter, ohne Rücksicht auf die negativen Nebenwirkungen für den breiten Zugang gerade von kleinen Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen. weiterlesen
Schwarzer Filz in der Landesregierung - GRÜNE fordern umgehend vollständige Aufklärung
„Allen bisherigen Nebelkerzen und vermeintlichen Erinnerungslücken zum Trotz haben der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier sowie der damalige Sprecher des Innenministeriums und heutige Regierungssprecher Bußer (ebenfalls in der CDU Seligenstadt aktiv) offensichtlich stärkeren Einfluss auf die Auftragsvergaben genommen, als sie bisher eingeräumt haben. Sie müssen jetzt über die damaligen Vorgänge aufklären“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „Einflussnahme der Landesregierung auf Vergabepraxis“
Die FAZ berichtet heute Morgen über Einflussnahmen von Mitgliedern der Landesregierung bei Auftragsvergaben des Landes. In den Mittelpunkt des Vorwurfs, einen CDU-Parteifreund mit Aufträgen des Landes versorgt zu haben, rücken immer stärker der ehemalige Sprecher des Innenministeriums und heutige Regierungssprecher Michael Bußer sowie der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Landtagsfraktion der GRÜNEN fordert Aufklärung. weiterlesen
