Morgige Sitzung des Innenausschusses - GRÜNE wollen Aufklärung zur Affäre „Schwarzer Filz“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt in der morgigen Sitzung des Innenausschusses auf Aufklärung in der „Affäre Schwarzer Filz“ und hat in einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses darum gebeten, dass Staatssekretär Bußer (CDU) zu dieser Sitzung eingeladen wird. In einem weiteren Brief an Innenminister Rhein fordern DIE GRÜNEN detaillierte Auskunft über die Auftragsvergaben zum Digitalfunk.

„Nach den jüngsten Veröffentlichungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Landesregierung und die mögliche Einflussnahme des jetzigen Regierungssprechers Bußer und des heutigen Ministerpräsidenten Bouffier ist jetzt Klartext angesagt“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Wir wollen jetzt von Michael Bußer persönlich erfahren, was Sache ist. Wir sind gespannt auf seine Aussagen.“

Im Einzelnen wollen DIE GRÜNEN wissen, inwieweit Bußer und Bouffier Einfluss auf die Auftragsvergaben an Dr. Georgi genommen haben und ob sich aus dem Innenministerium heraus nach dem Verlauf bzw. dem Ergebnis dieser Auftragsvergaben erkundigt wurde. Auch wollen DIE GRÜNEN wissen, ob das Innenministerium die Auffassung von Finanzminister Schäfer (CDU) teilt, dass es richtig sei, dass Vergabeentscheidungen auf der Fachebene und nicht auf der politischen Ebene getroffen würden.

Die Sitzung des Innenausschusses beginnt morgen, Dienstag, den 6. September 2011, um 13 Uhr in Raum 204 M.

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