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Vergabeaffäre im Plenum - GRÜNE: Bouffier muss Stellung beziehen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Ministerpräsident Bouffier (CDU), dass er am kommenden Donnerstag im Plenum zu seiner Rolle in der Vergabeaffäre Stellung bezieht. DIE GRÜNEN haben unter der Überschrift „Nach rechtswidrigen Vergaben jetzt schwarzer Filz und Vetternwirtschaft in der Landesregierung?“ ihren Setzpunkt beantragt.
„Es muss jetzt Schluss mit den Ausflüchten sein“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „In der gestrigen Ausschusssitzung wurden alle Fragen nach der Rolle von Bouffier von den Vertretern der Landesregierung ignoriert. Dabei belegen die von uns vorgelegten E-Mails, dass Bouffier sich mehrfach persönlich für die Beschleunigung der Auftragsvergabe an den Seligenstädter Parteifreund von Regierungssprecher Bußer beteiligt hat.“ „Die Vorgänge rund um diese rechtswidrige Auftragsvergabe müssen endlich vollständig aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.“
Im youtube-Kanal Grüne Hessen steht Ihnen ein Video zum Thema zur Verfügung:
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