Vergabeaffäre - GRÜNE: Bouffiers Rolle weiterhin ungeklärt

Auch nach dem Auftritt von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor dem Plenum des Hessischen Landtags bleibt seine Rolle in der Vergabeaffäre ungeklärt. Weiterhin steht der Vorwurf des „Schwarzen Filz“ im Raum, denn der Ministerpräsident konnte den GRÜNEN vorliegende e-mails nicht entkräften, die nahelegen, dass Bouffier (CDU) und sein Sprecher Bußer (CDU) Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Parteifreund aus Seligenstadt genommen haben. Finanzminister Schäfer (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr zugeben müssen, dass diese Auftragsvergaben durchweg rechtswidrig zustande gekommen sind.

„Die Landesregierung hat im Plenum eine 180-Grad-Wende vollzogen und nun plötzlich erklärt, die Einflussnahme aus dem Innenministerium auf die Vertragsvergabe der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) sei nicht nur kein Problem, sondern sogar geboten. Noch im letzten Jahr hatte der Finanzminister mehrfach besonderen Wert darauf gelegt, dass die Bedarfsstelle Innenministerium keinen Einfluss auf die Vergaben der Vergabestelle HZD genommen habe. Diese neue Volte ist nicht nachvollziehbar“, betont der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.

Die von den GRÜNEN vorliegenden Unterlagen belegen, dass Bouffier (CDU) sich als Innenminister mehrfach persönlich für die massive Beschleunigung der Auftragsvergabe an den Seligenstädter Parteifreund von Regierungssprecher Bußer (CDU) eingesetzt hat. DIE GRÜNEN werden am Ball bleiben und weiterhin für Aufklärung sorgen.

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