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Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 - Gewalttätiger Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wie der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 zeigt, hat sich die Zahl der in Hessen begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel erhöht. Besonders besorgniserregend ist, dass gleichzeitig auch das Personenpotential … weiterlesen
GRÜNE: Aufklärung durch erneute Einsichtnahme in ungeschwärzte Akte erforderlich
Anlässlich von Medienberichten über die Nennung des Namens Stephan E. und weiterer Personen in einem Bericht des Verfassungsschutzes erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jürgen Frömmrich: „Die Medienberichte haben in der Öffentlichkeit Fragen aufgeworfen. Diese Fragen können und müssen in dem parlamentarischen Kontrollgremium Verfassungsschutz erörtert werden. In diesem Gremium sollte erneut Einsicht in die … weiterlesen
GRÜNE zum Verfassungsschutzbericht: In Hessen kein Platz für Rechtsextremismus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag ist besorgt über die gestiegene Anzahl von Menschen in Hessen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen. Dies zeigt der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht. „Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass die rechtsextremistische Szene eine ausgesprochene Affinität zum Waffenbesitz hat“, sagte die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach. „Es darf nicht sein, … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2017: Prävention und Aufklärung sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Extremismus und Islamismus
Die GRÜNEN im Landtag sind besorgt über die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus und gewaltbereite Rechtsextremisten in Hessen. „Der Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, gibt leider keinen Anlass zur Entwarnung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch wenn islamistische Extremisten im Berichtsjahr weniger präsent waren, ist das Personenpotenzial … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht: Mit Aufklärung, Prävention und Stärkung der Sicherheitsbehörden gegen Hass, Hetze und Gewalt
Die GRÜNEN im Landtag sehen die steigende Zahl rechtsextremistischer Straftaten mit Sorge. „Die Hetze der Rechten vor allem gegen Flüchtlinge ist unerträglich. Menschen anzugreifen und zu terrorisieren, die bei uns gerade Schutz vor Gewalt und Terror suchen, ist widerlich, unmenschlich und absolut inakzeptabel. Das werden wir auch weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“, erklärt Jürgen … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht: Extremistischer Hetze entschieden entgegentreten
Aus Sicht GRÜNEN im Landtag bestätigt der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht die Notwendigkeit, mit Prävention und Repression gegen jede Form von menschenfeindlicher Ideologie vorzugehen. „Insbesondere der widerlichen Hetze von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge und der zunehmenden Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte müssen wir entschieden entgegentreten“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht - GRÜNE: Auch Prävention ist wirksamer Verfassungsschutz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachtet die Entwicklung extremistischer Aktivitäten in Hessen mit Sorge. Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2013 identifiziere insbesondere den Bereich des salafistischen Extremismus und des Rechtsextremismus als problematisch. „Die Zunahme der Zahl islamistischer Extremisten ist schlimm. Wir warnen seit langem vor diesem Phänomen und sind froh, dass Hessen inzwischen bei … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2012 – GRÜNE: Extremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen - Aussteigerprogramme für Salafisten – intensivere Beobachtung und Bekämpfung von Rechtsextremen
„Wir lassen uns unsere freie und offene Gesellschaft nicht von Extremisten jeglicher Art kaputt machen. Das gilt für Rechtsextreme genauso wie für menschenverachtende Islamisten und Salafisten“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. DIE GRÜNEN sehen die Entwicklung radikalislamistischer Tendenzen in Hessen mit großer Besorgnis. … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht: Statt neuer Gesetze ist konsequente Anwendung Weg zum Erfolg
Wer Straftaten verübt oder vorbereitet, muss konsequent verfolgt werden. Dazu müssen die hessischen Sicherheitsbehörden die nötigen Mittel haben. Leider ist dies nicht immer der Fall, wie das anfängliche Erstarken der rechtextremen „Freien Kräfte Schwalm-Eder“ gezeigt hat. Als das Innenministerium mit verstärkten Polizeikräften auch im Vorfeld von Neonazi-Aktivitäten aktiv wurde, gingen die dortigen Ereignisse zurück. Dies sollte sich Innenminister Rhein vor Augen halten, wenn er in den Chor derjenigen, die Gesetzesverschärfungen fordern einstimmen möchte. weiterlesen
