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18.09.2019

GRÜNE zum Verfassungsschutzbericht: In Hessen kein Platz für Rechtsextremismus

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag ist besorgt über die gestiegene Anzahl von Menschen in Hessen, die rechtsextremem Gedankengut anhängen. Dies zeigt der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht. „Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass die rechtsextremistische Szene eine ausgesprochene Affinität zum Waffenbesitz hat“, sagte die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach. „Es darf nicht sein, dass zum Extremismus neigende gewaltbereite Personen Waffen erwerben, besitzen oder tragen dürfen.“ Deshalb solle bei der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen immer auch der Verfassungsschutz beteiligt werden. „Auch bereits bestehende Erlaubnisse müssen unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes neu überprüft und gegebenenfalls entzogen werden. Da es in unserem Land kein Grundrecht auf Waffenbesitz gibt, muss hier schon der kleinste Zweifel genügen.“

Besorgt zeigte sich Goldbach auch über die Gefahren, die von der sogenannten Identitären Bewegung ausgehen. Sie wende sich vor allem an junge Menschen und gebe sich einen elitären und intellektuellen Anstrich. Wegen ihres demagogischen Potentials sei diese Gruppierung besonders gefährlich. „Die Identitäre Bewegung hat mit grölenden und prügelnden Neonazis wenig gemein. Ich habe deshalb große Sorge, dass ihre Ideologie gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen verfängt.“ Dem müsse entschieden entgegengetreten werden. „Es war zweifellos richtig, das Selbstverständnis des Verfassungsschutzes in der vergangenen Legislaturperiode neu zu definieren und sein Aufgabenspektrum zu erweitern. Der Verfassungsschutz ist Dienstleister der Demokratie, er tauscht sich mit Wissenschaft und Gesellschaft aus, er beteiligt sich am öffentlichen Diskurs, und er berücksichtigt dabei immer die gesellschaftliche Vielfalt. Das steht jetzt schwarz auf weiß im Gesetzblatt.“ Der Verfassungsschutz sei ein Verbündeter der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Intoleranz, Rassismus und Hass.

Für ganz besonders besorgniserregend sei der zunehmende Antisemitismus. „Antisemitismus ist ein Phänomen, das nicht auf den rechtsextremistischen Bereich beschränkt ist.“ Die Arbeit der beim Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelten „Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ (PAAF), die diese Zusammenhänge wissenschaftlich analysiert und aufbereitet, könne deshalb nicht hoch genug eingeschätzt werden. „Wir haben als Deutsche eine große historische Verantwortung. Jeglichen antisemitischen Tendenzen muss konsequent und unmissverständlich entgegengetreten werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Zivilgesellschaft, sondern auch des Staates.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
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