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Neues Gutachten zu Steuerfahnderaffäre – GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag
Bereits seit Abschluss des Untersuchungsausschusses 18/1 zur „Zwangspensionierung von Steuerfahndern“, sieht es die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als erwiesen an, dass die vier zwangspensionierten Steuerfahnder unangemessen behandelt und gemobbt worden sind. Wie Presseberichten (Capital 01/2013) zu entnehmen ist, bestätigt ein Gutachten des Chefs der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums München diese Einschätzung und besagt, dass … weiterlesen
Frank Kaufmann: Bericht des Untersuchungsausschusses 18/1 und Abweichende Berichte der Mitglieder der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn wollte ich mich über die CDU wundern, über ihre merkwürdige Art, mit diesem Ausschuss umzugehen. Jetzt muss ich diese Verwunderung noch etwas deutlicher formulieren: Es ist eine absolute Dreistigkeit, sich erst hier der Debatte zu verweigern und peinlich sitzen zu bleiben – und dann auch … weiterlesen
Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Organisationsstruktur der Steuerverwaltung modernisieren
DIE GRÜNEN bezeichnen den Abschlussbericht der Mehrheitsfraktionen zum Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss als „dreiste Tatsachenverdrehung“. Form und Umfang der Feststellungen im Mehrheitsbericht können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hierbei um das Ergebnis einer einseitig wertenden Betrachtung und einer tendenziösen Auswahl von Textpassagen durch den Berichterstatter. Nach Ansicht der GRÜNEN habe die Beweisaufnahme gravierende Missstände innerhalb der Hessischen Finanzverwaltung verdeutlicht. weiterlesen
Untersuchungsausschuss Steuerfahnderaffäre - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steuerfahnder wurden unangemessen behandelt und gemobbt
Die beiden Landtagsfraktionen fordern als Konsequenz aus den Erkenntnissen des UNA-18/1, dass Inruhestandsetzungsverfahren auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen. Danach soll die Entscheidung über die Dienstunfähigkeit durch die Verwaltung und nicht durch Gutachter getroffen werden. Zudem sei bei Begutachtungen zur Dienstunfähigkeit ein Vier-Augen-Prinzip einzuführen. Ferner sei dafür zu sorgen, dass die zuständige Behörde über ausreichend Personalausstattung und geeignete Qualitätskontrollen verfügt. weiterlesen
Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“ - GRÜNE kündigen Minderheitsbericht an
Nach all dem, was wir im Ausschuss erfahren haben, gehört schon mehr als eine Portion Chuzpe dazu, so zu tun als sei nichts geschehen und als müssten keine Konsequenzen gezogen werden. Es stellte sich heraus, dass der Umgang mit den Mitarbeitern in den Finanzbehörden dringend verbesserungs- bedürftig ist. DIE GRÜNEN kündigen an, einen eigenen Minderheitenbericht zu erarbeiten und die Abstimmung mit den anderen Oppositionsfraktionen zu suchen. Die Berichte werden voraussichtlich in der Sitzung des Juni-Plenums beraten werden. weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Merkwürdigkeiten im Umgang der Finanzverwaltung mit den Steuerfahndern
DIE GRÜNEN wollen nach wie vor herausfinden, wer dafür verantwortlich sei, dass vier Menschen aufgrund falsch erarbeiteter Gutachten zwangspensioniert wurden und wer dafür die Verantwortung trage. Wie auch die heutige Vernehmung zeigt, kann von einer korrekten Wahrnehmung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherren keine Rede sein. Damit so etwas nicht wieder vorkommt, müssen die Strukturen, die dazu führten, nun endlich offen gelegt und verändert werden. weiterlesen
Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Belege für ungerechtes Behandeln verstärkt
Nach Auffassung der GRÜNEN sind die Belege für ungerechtes Behandeln von Steuerfahndern in der heutigen Sitzung des UNA „Mobbing gegen Steuerfahnder“ immer stärker geworden. In der Befragung des Zeugen W. wurde deutlich, dass seine Rückkehr in die Steuerverwaltung offenbar nicht gewünscht war. Nur so erkläre sich, dass z. B. Ausschreibungen kurz nach dem er sich auf diese Stelle beworben hatte, so verändert wurden, dass diese Stelle nicht mehr auf ihn zutrafen. weiterlesen
