Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Merkwürdigkeiten im Umgang der Finanzverwaltung mit den Steuerfahndern

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern hat laut Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige Merkwürdigkeiten im Umgang mit den Steuerfahndern ans Licht gebracht. „Die Vernehmung des Zeugen Gerd H., der als Personalreferent in der Oberfinanzdirektion (OFD) tätig ist, hat gezeigt, dass diese nicht an einer Konfliktlösung mit den Steuerfahndern interessiert war. Stattdessen schien es die Absicht zu geben, ein Exempel an den vier Steuerfahndern zu statuieren“, so der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss „Mobbing gegen Steuerfahnder“, Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN wollen nach wie vor herausfinden, wer dafür verantwortlich sei, dass vier Menschen aufgrund falsch erarbeiteter Gutachten zwangspensioniert wurden und wer dafür die Verantwortung trage. „Wie auch die heutige Vernehmung zeigt, kann von einer korrekten Wahrnehmung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherren keine Rede sein. Damit so etwas nicht wieder vorkommt, müssen die Strukturen, die dazu führten, nun endlich offen gelegt und verändert werden“, so Kaufmann.

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