Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder“ - GRÜNE kündigen Minderheitsbericht an

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass CDU und FDP keinerlei Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur „Steuerfahnderaffäre“ ziehen wollen. „Nach all dem, was wir im Ausschuss erfahren haben, gehört schon mehr als eine gehörige Portion Chuzpe dazu, so zu tun als sei nichts geschehen und als müssten keine Konsequenzen gezogen werden. Es stellte sich durchaus heraus, dass der Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzbehörden dringend  verbesserungsbedürftig ist“, stellt der Obmann der GRÜNEN, Frank Kaufmann, nach der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses fest. DIE GRÜNEN kündigen an, einen eigenen Minderheitenbericht zu erarbeiten und die Abstimmung mit den anderen Oppositionsfraktionen zu suchen.

DIE GRÜNEN vermissen bei der Mehrheit von CDU und FDP jegliches Interesse daran, die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss fundiert aufzuarbeiten. Dies zeige sich auch daran, dass der Berichterstatter heute nicht einmal anwesend gewesen sei. „Es wird CDU und FDP nichts nützen, derart die Augen vor den nachgewiesenen Missständen zu verschließen und zu behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Nachdem Mängel der Personalführung durch den ersten Untersuchungsausschuss bereits erkannt, aber nicht abgestellt wurden, sind Konsequenzen spätestens jetzt dringend notwendig“, unterstreicht Frank Kaufmann.

Die Berichte werden voraussichtlich in der Sitzung des Juni-Plenums beraten werden.

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