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Entscheidung des Staatsgerichtshofs - GRÜNE bestätigt: Minderheitsrechte gestärkt
„Es ist gut, dass der Staatsgerichtshof uns in allen wesentlichen Punkten Recht gegeben hat. Der Staatsgerichtshof hat klargestellt, dass die parlamentarische Mehrheit den Gegenstand eines Untersuchungsausschusses nicht verdrehen darf. Das wäre aber geschehen, wenn die Erweiterungen und Beweisanträge von CDU und FDP Erfolg gehabt hätten. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss ist ein wesentliches Recht der Opposition und muss es auch bleiben“, unterstreicht Frank Kaufmann. weiterlesen
UNA 18/1 - SPD und GRÜNE verlangen Sondersitzung zum Untersuchungsausschuss Steuerfahnder
Die Fraktionen von SPD und von den GRÜNEN haben heute mit einem Schreiben an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Leif Blum, eine Sondersitzung des Ausschusses für den kommenden Freitag beantragt. Als Grund nannten die Obleute Norbert Schmitt und Frank Kaufmann die Weigerung des Ausschussvorsitzenden, die im Untersuchungsgegenstand streitigen Themenbereiche, die derzeit zur Klärung als Klage vor dem Staatsgerichtshof anhängen, von der Untersuchung auszuschließen. weiterlesen
