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Eva Goldbach: Hessisches Transparenzgesetz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Herren, liebe Frauen! Ich beginne auch einmal mit einem Zitat des Herrn Prof. Ronellenfitsch. Er sagte während der Anhörung, ein Transparenzgesetz oder ein Informationsfreiheitsgesetz sei nicht zu vermeiden. Ich glaube, genau das ist der Punkt. Wir haben da europäische Vorgaben. Der Europarat arbeitet gerade an der Verabschiedung einer bindenden Konvention … weiterlesen
Eva Goldbach: Hessisches Transparenzgesetz
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns eine Freude, zu sehen, dass die SPD tatkräftig an der Umsetzung unseres Koalitionsvertrags mitarbeitet. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Stephan Grüger (SPD)) Dabei muss man aber betonen, dass Ihr Gesetzentwurf nicht wirklich neu ist, … weiterlesen
Ellen Enslin: Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Offenlegung von Gehältern in öffentlichen Unternehmen. In der Vergangenheit hat es dazu auch schon eine breite Debatte über exorbitant hohe Managergehälter gegeben und inwieweit diese noch angemessen sind. Dass wir hier dringend Regelungen brauchen, zeigt die öffentliche Diskussion. In der Schweiz hat … weiterlesen
Vergütungen bei öffentlichen Unternehmen – GRÜNER Gesetzentwurf für mehr Transparenz
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Transparenz bei Managergehältern und bei der Vergütung von Mitgliedern der Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen. „Nach der ausführlichen Diskussion über die Angemessenheit von Managergehältern der Dax-Unternehmen und der breiten Zustimmung bezüglich der Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Managergehälter sollten wir die Möglichkeiten nutzen, die wir als Landesgesetzgeber haben, und die … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen (Transparenzgesetz)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der sich mit der Offenlegung, der Transparenz der Einkommen von Managern und von Aufsichtsgremien in öffentlichen Unternehmen beschäftigt. Das ist ein Thema, dessen wir uns dringend annehmen sollten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hat in der Vergangenheit eine … weiterlesen
GRÜNE fordern Transparenz von Managergehältern und Vergütung von Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen
Die Veröffentlichung von Managergehältern und den Vergütungen der Mitglieder in Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und legt einen entsprechenden Gesetzentwurf für Hessen vor. „Ziel des Gesetzes ist, dem besonderen Informationsanspruch der Öffentlichkeit bei öffentlichen Unternehmen Rechnung zu tragen. In vielen öffentlichen Unternehmen oder Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein hessisches Transparenzgesetz
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erinnert hier ein bisschen an den Geisterfahrer an der Autobahn, der im Radio hört, dass ein Geisterfahrer unterwegs ist, und sagt: Nicht einer, viele. (Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD)) Herr Kollege Heinz, genau das ist die Argumentation, die Sie bringen. Wir haben elf Bundesländer plus … weiterlesen
