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Steuersenkungsdebatte – eine unendliche Geschichte - GRÜNE: Minister Schäfer, nehmen Sie Ihren Job als Finanzminister ernst!
Nach der Zustimmung des hessischen Finanzministers Schäfer (CDU) zu den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung möchte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Minister Schäfer wissen, ob er nun Parteipolitiker oder Finanzminister ist. „Herr Schäfer, Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob Sie nun als Parteipolitiker alles mitmachen, was Ihnen Ihre Bundesvorsitzende sagt oder ob Sie … weiterlesen
Steuersenkungsdebatte reloaded - GRÜNE: Bouffier sollte lieber auf seinen Finanzminister hören
Die GRÜNE Landtagsfraktion appelliert an die hessische CDU, die wieder aufkommenden Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu stoppen. „Finanzminister Schäfer hat völlig recht, wenn er die jetzt erneut diskutierten Steuersenkungen als nicht finanzierbar bezeichnet. In dieser Hinsicht ist Schäfer hier näher an den finanzpolitischen Realitäten als Ministerpräsident Bouffier, der offenbar die steuerpolitische Geisterfahrt der Regierungskoalition in … weiterlesen
Steuerschätzung - GRÜNE: Konsolidierung und keine Steuersenkung
Angesichts der hohen Schuldenstände, die Bund und Länder angehäuft haben, verbietet sich auch nach dem erfreulichen Ergebnis der Steuerschätzungen nach Ansicht der der GRÜNEN jede Diskussion um Steuersenkungen. "Für unsolide Klientelpolitik stehen wir nicht zur Verfügung. Die erfreuliche Wirtschaftsentwicklung, die zu den Steuermehreinnahmen führt, muss dazu genutzt werden, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und nicht erneute Begehrlichkeiten zu wecken und zu bedienen." weiterlesen
Kein Geld für Hartz IV-Kinder aber weitere Steuergeschenke für die eigene Klientel: FDP will nach den Hoteliers auch für Fluggesellschaften Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer
"Nach den Hoteliers sollen jetzt die Airlines bedient werden. Für Kinder aus Hartz IV-Familien gibt es angeblich kein Geld und keine Notwendigkeit für eine Regelsatzerhöhung und jetzt will die FDP bei ihrer Klientel das Geld erneut im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft werfen", empört sich der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. Die Rheinische Post und Nachrichtenagenturen hatten gestern berichtet, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine Mehrwertsteuerbefreiung für innerdeutsche Flüge einsetze. weiterlesen
Haushalt 2011 - GRÜNE warten auf Neuanfang
Wir sind gespannt darauf, ob die neue Regierung es schafft, in den knapp hundert Tagen, die bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts im Landtag noch bleiben, ihren Gestaltungswillen doch zum Ausdruck zu bringen. weiterlesen
GRÜNE begrüßen Klatsche der CDU für FDP-Steuersenkungs-Phantastereien
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die klare Absage von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegenüber den Steuersenkungs-Phantastereien der FDP in Bund und Land. „Viel deutlicher als gestern in der Pressekonferenz der Bundesregierung konnte die Klatsche für die FDP nicht ausfallen. Ganz entgegen der sonstigen, moderierenden Art der Bundeskanzlerin war das gestern ein ganz klares Basta. … weiterlesen
DGB und Haushalt 2011 - GRÜNE für Einnahmeerhöhungen, Effizienzsteigerung und intelligente Einsparungen
In der Forderung nach höheren Einnahmen für die öffentlichen Hände sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich im Einklang mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen. Der DGB hat heute seine Vorstellungen für den Landeshaushalt 2011 vorgelegt. „Es ist völlig richtig, dass wir in der aktuellen Finanzsituation der Länder, des Bundes und der Städte und Gemeinden … weiterlesen
Koch will bei Bildung und Betreuung sparen - GRÜNE: Eigene Taten holen ihn ein – Falsche Prioritäten
Falsche Prioritätensetzung beim Sparen wirft der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident Koch (CDU) vor. „Es ist völlig unverständlich, dass Koch als erstes bei Bildung und Betreuung den Rotstift ansetzen will, während er weder den Straßenbauetat, der der höchste in der Geschichte Hessens ist, noch die von ihm selbst beschlossenen Steuersenkungen in Frage … weiterlesen
Koch plötzlich gegen Steuersenkungen - GRÜNE: Hat miserablen Zustand der Staatsfinanzen selbst herbeigeführt
Im Zusammenhang mit dem von Roland Koch (CDU) geforderten Verzicht auf Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode wirft der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, dem hessischen Ministerpräsidenten „Rosstäuscherei“ vor. Der „Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe über entsprechende Forderungen Kochs gegenüber Bundeskanzlerin Merkel (CDU). „So vernünftig diese Forderung ist, sie passt nicht mit … weiterlesen
Steuerschätzung - GRÜNE: kein Spielraum für Steuersenkungen
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt die heutige Steuerschätzung eindrucksvoll, dass es keinerlei Spielraum für Steuersenkungen gibt. „Hessen werden voraussichtlich von 2010 bis 2013 weitere zwei Milliarden Euro fehlen. Damit reißt das von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) für diesen Zeitraum bereits eingestandene Schuldenloch von gigantischen 10,9 Milliarden Euro noch weiter auf.“ Die … weiterlesen
