Steuersenkungsdebatte reloaded - GRÜNE: Bouffier sollte lieber auf seinen Finanzminister hören

Die GRÜNE Landtagsfraktion appelliert an die hessische CDU, die wieder aufkommenden Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu stoppen. „Finanzminister Schäfer hat völlig recht, wenn er die jetzt erneut diskutierten Steuersenkungen als nicht finanzierbar bezeichnet. In dieser Hinsicht ist Schäfer hier näher an den finanzpolitischen Realitäten als Ministerpräsident Bouffier, der offenbar die steuerpolitische Geisterfahrt der Regierungskoalition in Berlin mitzutragen bereit ist“, kommentiert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, die unterschiedlichen Aussagen von Schäfer und Bouffier, beide CDU.

Die Haushaltslage im Bund und in Hessen sei viel zu ernst, um jetzt Steuergeschenke als Trostpflaster für die FDP zu verteilen und zu hoffen, dass die angezählten Liberalen sich damit über den nächsten Wahltermin in Berlin retten könnten. „Die bislang bekannt gewordenen Steuersenkungspläne werden unter dem Denkmantel der Abschaffung der ‚Kalten Progression‘ wohl wieder die Besserverdienenden am stärksten entlasten. Dieses Schema zeichnet leider auch die bisherige Steuerpolitik von Schwarz-Gelb aus.“

„Wir fordern Ministerpräsident Bouffier deshalb auf, sein Amt im CDU-Vorstand lieber dafür zu nutzen, diesem Spuk ein Ende zu bereiten und mit seinem Finanzminister dafür zu sorgen, dass die teuren Steuersenkungspläne wieder dorthin verschwinden, wo sie hin gehören: ins Reich der Fantasie.“

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