DGB und Haushalt 2011 - GRÜNE für Einnahmeerhöhungen, Effizienzsteigerung und intelligente Einsparungen

In der Forderung nach höheren Einnahmen für die öffentlichen Hände sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich im Einklang mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen. Der DGB hat heute seine Vorstellungen für den Landeshaushalt 2011 vorgelegt.

„Es ist völlig richtig, dass wir in der aktuellen Finanzsituation der Länder, des Bundes und der Städte und Gemeinden höhere Steuereinnahmen brauchen. Dafür setzen wir GRÜNE uns auch sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein“, unterstreicht der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, die Position seiner Fraktion. „Gleichzeitig werden wir aber auch nach Möglichkeiten der Effizienzsteigerung in der Landesverwaltung suchen müssen. Diese sind durchaus vorhanden. Und schließlich und letztendlich werden wir auch um gezielte Einsparungen nicht herumkommen.“

Insgesamt müsse die Finanzpolitik endlich sozial gerecht und ausgewogen werden, also eine andere Richtung nehmen als derzeit von CDU und FDP eingeschlagen. „Allein ein ausgewogener Dreiklang von Einnahmeerhöhungen, Effizienzsteigerung und Einsparungen kann sicherstellen, dass die hohen Schulden abgebaut und endlich Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik sich durchsetzt“, betont Kaufmann.

DIE GRÜNEN setzen darauf, dass durch die Einführung der Schuldenbremse auch CDU und sogar die FDP dazu gezwungen sein werden, über Einnahmeerhöhungen nachzudenken. „Es wird höchste Zeit, dass die wahnwitzigen Steuersenkungsversprechen bei gleichzeitiger Schuldenmacherei auf Rekordniveau beendet werden. Wir GRÜNE haben mit unseren Denkanstößen die Debatte in Hessen eröffnet; niemand kann das Thema länger totschweigen.“

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