3. Lesung des Haushalts 2011 - GRÜNE: Koalition hat kein Konzept für solide Finanzpolitik

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch der Haushalt für 2011 im Gegensatz zu aller Koalitionsrhetorik von CDU und FDP kein Zeugnis einer soliden Finanzpolitik. „Immer noch herrscht die Mentalität des Verteilens von Wohltaten“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der heutigen Plenardebatte. DIE GRÜNEN dagegen haben als einzige der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen ein konkretisiertes Konzept „Hessen tritt auf die Schuldenbremse“ mit klaren Vorschlägen vorgelegt.

Besonders irritiert zeigen sich DIE GRÜNEN über geplante erhebliche personelle Ausweitungen beim Landtag, die erst in der vergangenen Woche auf den Tisch kamen. „Es geht um die Drucksache 18/ 3461, die erst auf den letzen Drücker in die Haushaltsausschussitzung letzte Woche eingereicht wurde – dafür wurde sie aber – etwas ungewöhnlich für einen Antrag, der kein interfraktioneller ist – vom Landtagspräsidenten persönlich in der Sitzung ausführlich vorgetragen. Danach sollen beim Landtag Stellenkürzungen zurückgenommen und erhebliche personelle Erweiterungen vorgenommen werden. Das beginnt mit einer zusätzlichen dritten Stelle für eine Abteilungsleitung und setzt sich über eine deutliche Vermehrung der Stellen meist im höheren Dienst fort. ‚Mehr Häuptlinge und weniger Indianer beim Landtag‘ könnte der Antrag überschrieben sein, der insgesamt Budgetmehrkosten für Personal beim Landtag von mehr als einer halben Millionen Euro ausweist. Mal abgesehen davon, dass mit dieser Personalvermehrung wohl kaum die Mängel im Arbeitsablauf – ich denke da zum Beispiel an die langen Zeitabläufe, die zurück zu legen sind, damit Drucksachen elektronisch verfügbar werden – behoben werden können, dieser Antrag widerspricht auch diametral dem Spargedanken und der immer wieder dazu von uns allen beschworenen Aufgabe, bei uns selbst mit dem Verzicht anzufangen. Deshalb sagen wir hier und heute auch deutlich, dass wir, so wie wir es auch im Haushaltsausschuss gehalten haben, in diesem Jahr nicht hinter dem Einzelplan 01 stehen und er sich somit erstmals nicht auf Zustimmung aller Fraktionen stützen kann.“

„Wir GRÜNE nehmen die Verpflichtung zu nachhaltiger Finanzpolitik und damit auch die Schuldenbremse im Grundgesetz als politischen Auftrag offensichtlich als einzige in diesem Hause wirklich ernst. Ich darf daran erinnern, dass wir im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2011 unser konkretisiertes Konzept ‚Hessen tritt auf die Schuldenbremse‘ vorgelegt haben. Darin finden Sie u. a. ganz klare Vorschläge zum Abbau von Personal in den obersten Ebenen und dabei natürlich eingeschlossen auch zur Reduzierung der Zahl der Abgeordneten des Landtags. Wir jedenfalls halten es für richtig in der Politik angesichts der finanzwirtschaftlichen Erfordernisse mit gutem Beispiel voranzugehen.“

„Es drängt sich so aber leider unmittelbar der Eindruck auf, dass es für die FDP genauso wie für die LINKE ebenso wie für CDU und SPD angenehmer ist, das Wassertrinken zu predigen und selbst aber lieber Wein zu nehmen, als sich der nicht immer einfachen Prüfung der wirklichen Notwendigkeit von Ausgaben und erst recht von zusätzlichen Ausgabewünschen zu unterziehen. Die Glaubwürdigkeit der Politik nimmt – so fürchte ich – hier und heute im Hessischen Landtag mal wieder zusätzlichen Schaden, weil erkennbar ist, dass die Mehrheit nicht ehrlich argumentiert, wenn sie Schuldenbremse postuliert und gleichzeitig überflüssige Mehrausgaben beschließt“, so Frank Kaufmann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag