Haushaltsentwurf 2011: Weimars „Konsolidierungserfolge“ zu Lasten der Kommunen

Der heute von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) vorgestellte Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 des Landes Hessen stößt auf deutliche Kritik bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Weimar plant mit 2,8 Milliarden EURO die zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte Hessens und will uns dies auch noch als Konsolidierungserfolg verkaufen. Dreister geht es kaum. Wenn man sich dann auch noch anschaut, wer seine Konsolidierungserfolge erbringen soll, sieht man, dass dies hauptsächlich die hessischen Kommunen sind. Von den angeblichen Einsparungen des Landes in Höhe von 555 Millionen Euro sollen sie allein 358 Millionen Euro erbringen. Sie müssen also knapp 65 Prozent der „Konsolidierungssumme“ stemmen“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, den Haushaltsentwurf.

„Karlheinz Weimar hat jetzt 12 Haushalte der Regierung Koch zu verantworten und in jedem dieser Jahre neue Schulden gemacht. Hessen wird am Ende des Jahres 2011 seinen Schuldendenstand auf knapp 43 Milliarden EURO seit der Regierungsübernahme der CDU verdoppelt haben. Die Hälfte der Schulden sind also Weimar-Schulden. Gleichzeitig plant er auch für die kommenden Jahre laut seiner Finanzplanung munter weiter Schulden. Wie das mit seiner Ankündigung zusammenpasst, dass im Jahr 2019 die Schuldenbremse eingehalten werden soll und er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, weiß er nur allein“, macht Frank Kaufmann die Verantwortung des Finanzministers für die desaströse Haushaltslage Hessens deutlich.

„Solange die Landesregierung an Prestigeprojekten wie dem unsinnigen Flughafen Kassel-Calden festhält, der mittlerweile über 220 Millionen EURO kosten soll, ist sie in Sachen Haushaltkonsolidierung unglaubwürdig. Der mutmaßliche neue Ministerpräsident Volker Bouffier muss ab September zeigen, dass er die Probleme Hessens besser angeht als die Regierung Koch. Die Regierung muss auch bei sich selbst sparen. Eine Streichung des zweiten Ministerpostens in der Staatskanzlei und des Postens der zweiten Staatssekretärin im Justizministerium wären da ein guter Anfang. Früher ging es schließlich auch ohne diese Posten“, so Frank Kaufmann.

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