GRÜNE begrüßen Klatsche der CDU für FDP-Steuersenkungs-Phantastereien

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen die klare Absage von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegenüber den Steuersenkungs-Phantastereien der FDP in Bund und Land. „Viel deutlicher als gestern in der Pressekonferenz der Bundesregierung konnte die Klatsche für die FDP nicht ausfallen. Ganz entgegen der sonstigen, moderierenden Art der Bundeskanzlerin war das gestern ein ganz klares Basta. Vor dem Hintergrund einer ausufernden Staatsverschuldung ist das Gerede der FDP von Steuersenkungen schlicht nicht von dieser Welt. Angela Merkel hat dies unmissverständlich deutlich gemacht“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

„Nachdem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Regierung schon deutlich zu Lasten der Sozialschwächeren in der Gesellschaft  ausgefallen ist, wird es Zeit, dass sie die Kanzlerin zu Ihrer Verantwortung für den Haushalt bekennt und den Steuersenkungsträumereien der FDP eine deutliche Abfuhr erteilt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de