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30.09.2011

Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Zeuge Reimann bestätigt systematische Mobbingvorwürfe gegen Steuerfahnder

Als „eindeutigen Beweis“ für das systematische Mobbing von Mitarbeitern, die sich gegen eine Amtsverfügung wehren, sehen DIE GRÜNEN die heutige Aussage des Steuerfahnders Reimann. Der Zeuge hat besonnen und sehr überzeugend dargelegt, dass die Zwangsversetzungen bestimmter Steuerfahnder nicht nur in seinem, sondern sogar in anderen Finanzämtern als ganz klare Sanktionsmaßnahmen für ihre Kritik an der Amtsverfügung angesehen wurden. weiterlesen

10.05.2010

Untersuchungsausschuss Steuerfahndermobbing - Schmitt und Kaufmann: Ablenken und verschleppen - CDU und FDP legen ihre Taktik offen

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mobbing hessischer Steuerfahnder brachte an den Tag, worauf CDU und FDP in Wahrheit abzielen: sie wollen nicht aufklären, sondern durch vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckte Beweisanträge vom eigentlichen Gegenstand ablenken“, sagten die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Frank Kaufmann. „Durch einen alle Grenzen sprengenden, … weiterlesen

11.02.2010

Untersuchungsausschuss zu Mobbing-Vorwürfen konstituiert sich - GRÜNE: Unerträglichen Umgang mit Bediensteten rasch und dauerhaft beenden

Die Ziele der Arbeit  des sich heute konstituierenden  Untersuchungsausschusses zu den Mobbing-Vorwürfen im Bereich der Steuerverwaltung umreißt der Obmann von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann, wie folgt: „Die Regel: ‚Wer sich beschwert, wird für verrückt erklärt und in Pension geschickt‘, war und ist völlig inakzeptabel. Da die Zahl der Hinweise immer weiter … weiterlesen

28.01.2010

Frank Kaufmann zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass das richtig abgelaufen ist und einmal ein Ende sein muss. – Mit diesen Worten lehnte der Finanzminister Weimar in der öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses am 17. Dezember den von uns GRÜNEN schriftlich gemachten Vorschlag auf Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge um die zwangsweise Ruhestandsversetzung der vier ehemaligen Steuerfahnder ab. weiterlesen

19.01.2010
19.01.2010

Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finanzminister Weimar hat lange genug blockiert - Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Steuerfahnderaffäre ist nun unumgänglich

Norbert Schmitt und Frank Kaufmann präsentierten vor der Landespressekonferenz den gemeinsamen Beschluss zur Aufklärung des als "Steuerfahnderaffäre" einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. weiterlesen

05.01.2010

Fehlerhafte Gutachten in der der Steuerfahnderaffäre: Minister Banzer muss falschen Persilschein für Gutachter zurückziehen

Das Berufsgericht für Heilberufe hat detailliert aufgezeigt, dass die Gutachten des Psychiaters H. nicht den Standards der internationalen Klassifikationen nach ICD-10 oder DSM-IV entsprechen. weiterlesen

14.12.2009

Umgang mit Steuerfahndern Thema in Sondersitzung des Haushaltsausschusses - GRÜNE für unabhängige Untersuchungskommission

Der Umgang mit den in den Ruhestand versetzten Steuerfahndern wird auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegenstand der Sondersitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag sein. DIE GRÜNEN haben einen Brief an Finanzminister Weimar (CDU) geschrieben und wollen wissen, ob er ihrem Vorschlag folgt, eine unabhängige Untersuchungskommission zu diesen Vorgängen einzusetzen. Unter Leitung einer … weiterlesen

25.11.2009

Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Finanzminister muss Fürsorgepflicht erfüllen

DIE GRÜNEN verlangen von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eine Neuaufnahme der Verfahren der vier Steuerfahnder, die von der hessischen Finanzverwaltung in den Zwangsruhestand versetzt worden sind. weiterlesen

20.11.2009

Steuerfahnderaffäre - Weimar muss Fürsorgepflicht wahrnehmen und Verfahren neu aufrollen

Die Verurteilung des psychologischen Gutachters wegen Fehlbegutachtung im Falle der Ruhestandsversetzung von vier Steuerfahndern durch die hessische Finanzverwaltung veranlasst DIE GRÜNEN dazu, Finanzminister Weimar aufzufordern, das Verfahren neu aufzurollen. weiterlesen

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