Untersuchungsausschuss zu Mobbing-Vorwürfen konstituiert sich - GRÜNE: Unerträglichen Umgang mit Bediensteten rasch und dauerhaft beenden

Die Ziele der Arbeit  des sich heute konstituierenden  Untersuchungsausschusses zu den Mobbing-Vorwürfen im Bereich der Steuerverwaltung umreißt der Obmann von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann, wie folgt: „Die Regel: ‚Wer sich beschwert, wird für verrückt erklärt und in Pension geschickt‘, war und ist völlig inakzeptabel. Da die Zahl der Hinweise immer weiter gewachsen ist, dass genau nach diesem Motto in der Steuerverwaltung verfahren wurde, Finanzminister Weimar (CDU) sich aber weigert, die Vorgänge in eigener Verantwortung neutral und umfassend untersuchen zu lassen, muss das Parlament nun selbst die Klärung herbeiführen. Dabei steht neben der Aufgabe, den Betroffenen Gerechtigkeit zukommen zu lassen vor allem auch das Ziel im Vordergrund, den unerträglichen Umgang mit Bediensteten rasch und dauerhaft zu beenden.“

Kaufmann erläutert, dass das offenbar teilweise vorhandene Prinzip, der Vorgesetzte habe schon deshalb immer recht, weil er der Vorgesetzte ist, dringend abgeschafft gehöre. „Eine zeitgemäße Personalführung setzt auf den engagierten, selbstbewussten, kompetenten und ebenso loyalen wie auch kritischen Mitarbeiter. Duckmäusertum muss bekämpft und darf nicht noch gefördert werden. Kooperation statt Konfrontation muss endlich überall Platz greifen.“ Leider sei festzustellen, dass Weimar seiner Verantwortung und Fürsorgepflicht als Dienstherr offensichtlich nicht gerecht geworden ist. Es stelle sich die Frage, ob er die skandalösen Vorgänge einfach habe laufen lassen oder gar noch pro aktiv gefördert habe.

Die eigentliche Arbeit des UNA werde erst beginnen können, wenn die Landesregierung die angeforderten Akten vorgelegt habe und daraufhin die Zeugenvernehmungen terminiert werden könnten. „Heute beginnt die Ouvertüre für eine gewiss umfängliche und nicht einfache Arbeit. Wir sind aber davon überzeugt, dass sie sich lohnen wird“, betont Kaufmann, „damit in Zukunft ein Mehr an demokratischem Geist und damit auch an Arbeitszufriedenheit, also letztlich an Arbeitsqualität in der Steuerverwaltung sich durchsetzt.“

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