Steuerfahnderaffäre - GRÜNE: Finanzminister muss Fürsorgepflicht erfüllen

90/DIE GRÜNEN verlangen von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eine Neuaufnahme der Verfahren der vier Steuerfahnder, die von der hessischen Finanzverwaltung in den Zwangsruhestand versetzt worden sind. Ein Dringlicher Berichtsantrag der Fraktion für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses am 2. Dezember fordert zudem Aufklärung über die bisherige Untätigkeit der Landesregierung im Verfahren.

„Die derzeitige Berichterstattung über den Umgang der hessischen Finanzverwaltung mit Bediensteten wirft ein denkbar schlechtes Licht auf die Personalführung des Landes. Im Interesse aller Beschäftigten in der Landesverwaltung muss endlich sichergestellt werden, dass ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten in den Dienststellen herrscht“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Sowohl der Behauptung, es herrsche Willkür und Mobbing in hessischen Dienststellen, als auch dem Eindruck, dass der Personalführung kein Vertrauen entgegen gebracht werden kann, muss jetzt wirksam entgegen getreten werden“, fordert Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN erwarten Informationen darüber, warum die Landesregierung den vier Finanzbeamten eine neuerliche neutrale Untersuchung ihrer Fälle bislang verweigert. Nach der Verurteilung des Gutachters durch ein Berufsgericht sei das Vertrauen in dessen psychologische Gutachten nicht mehr vorhanden.

„Wir fragen uns natürlich auch, warum die Eingaben der Mitarbeiter der Steuerfahndung an den Finanzminister und den Ministerpräsidenten nie beantwortet wurden“, bemängelt Frank Kaufmann die andauernde Untätigkeit der Landesregierung. Bislang gebe es scheinbar keinerlei Bemühungen von Seiten Weimars für ein einvernehmliches Ende der Auseinandersetzungen. Dabei verlange dies seine Fürsorgepflicht als Dienstherr der Behörde.

Außerdem will die GRÜNE Fraktion wissen, ob eventuell noch weitere Mitarbeiter der Finanzverwaltung von dem betreffenden Gutachter untersucht wurden und sich daraus für sie dienstrechtliche Konsequenzen ergaben.

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