Steuerfahnderaffäre - Weimar muss Fürsorgepflicht wahrnehmen und Verfahren neu aufrollen

Die Verurteilung des psychologischen Gutachters wegen Fehlbegutachtung im Falle der Ruhestandsversetzung von vier Steuerfahndern durch die hessische Finanzverwaltung veranlasst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu, Finanzminister Weimar (CDU) aufzufordern, das Verfahren neu aufzurollen.

„Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es, dass Weimar endlich gegenüber all seinen Bediensteten mehr Sorgfalt an den Tag legt. Er muss jetzt insbesondere schnellstmöglich veranlassen, dass die Fälle der vier Steuerfahnder neu aufgerollt werden. Diesen Schritt ist der Minister seinen Beamten schuldig. Er muss in eigener Verantwortung prüfen, wie mit Mitarbeitern des Landes umgegangen wurde und aufhören, sich hinter seiner Verwaltung zu verstecken“, fordert der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, ein rasches Handeln Weimars.

„Der Finanzminister darf sich nicht länger um diese Frage herumdrücken. In der Sitzung des Landtags am gestrigen Donnerstag hat er erneut versucht, sich hinter der Rechtsmäßigkeit der Amtsverfügung bezüglich der Verfolgung von Steuerhinterziehungen zu verschanzen, die die betroffenen Steuerfahnder in Frage gestellt haben. Darum geht es hier aber gar nicht, sondern um den dienstrechtlichen Umgang mit den Betroffenen. Und dieser Umgang hat schon in der Vergangenheit Fragen und Kritik aufgeworfen, die Weimar nicht entgangen sein können“, so Frank Kaufmann.

„Im Fall der zwangspensionierten Steuerfahnder sind von Seiten der Finanzverwaltung viele Fehler gemacht worden. Etliche davon hätten vermieden werden können, hätte sich der Finanzminister selbst einmal der Sache angenommen. Bereits in der Landtagssitzung vom 23. November 2005 hat u. a. mein damaliger Kollege Roland von Hunnius (FDP) Finanzminister Weimar gebeten, mit den betroffenen Beamten persönlich zu reden, um zu erfahren, wo die Probleme liegen. Das ist bis heute nicht passiert. Deshalb müssen wir uns jetzt erneut mit dem Komplex beschäftigen“, macht Frank Kaufmann die Versäumnisse des Finanzministers deutlich.

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