Umgang mit Steuerfahndern Thema in Sondersitzung des Haushaltsausschusses - GRÜNE für unabhängige Untersuchungskommission

Der Umgang mit den in den Ruhestand versetzten Steuerfahndern wird auf Initiative der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegenstand der Sondersitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag sein. DIE GRÜNEN haben einen Brief an Finanzminister Weimar (CDU) geschrieben und wollen wissen, ob er ihrem Vorschlag folgt, eine unabhängige Untersuchungskommission zu diesen Vorgängen einzusetzen. Unter Leitung einer externen in Verwaltungsfragen erfahrenen Person sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums, der Personalrat, die deutsche Steuergewerkschaft sowie die betroffenen Steuerfahnder oder von diesen benannte Vertrauenspersonen mitwirken.

„Viele Bürgerinnen und Bürger sind irritiert bis fassungslos über das, was in den Medien zu lesen ist. Deshalb muss geklärt werden, wie es sein kann, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Grundlage eines offensichtlich falschen Gutachtens aus dem Landesdienst entfernt wurden. Es muss die Frage beantwortet werden, ob dieses falsche Gutachten womöglich sogar vorsätzlich erstellt wurde. Und schließlich muss der Vorwurf des Mobbings genau geprüft werden“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Sowohl im Interesse der betroffenen Steuerfahnder als auch der Finanzverwaltung insgesamt halten es DIE GRÜNEN für geboten, dass Finanzminister Weimar (CDU) überzeugende Antworten auf die Fragen findet. Eine Prüfung der Vorgänge auf dem Dienstweg erscheint den GRÜNEN wenig geeignet, ein von allen Seiten akzeptiertes Ergebnis zu Tage zu fördern. Bei Mobbing-Vorwürfen mache es wenig Sinn, wenn die Vorgesetzten, gegen die sich die Vorwürfe richteten, mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragt würden.

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