Blum lässt Vorsitz des Untersuchungsausschusses ruhen - GRÜNE: Reichlich spät

Die heutige Erklärung des Abgeordneten Leif Blum (FDP), sein Amt als Vorsitzender im Landtagsuntersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre ruhen zu lassen, kommt nach Auffassung der GRÜNEN Landtagsfraktion reichlich spät. „Man könnte zwar meinen, dass späte Konsequenzen immer noch besser sind als eine Fortsetzung des Leugnens, doch verdient sein nunmehr erfolgter Schritt wahrlich kein Lob“, kommentiert Frank Kaufmann, Obmann der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder-Mobbing“ die Mitteilung Blums. „Blum hätte sich und uns etliche Debatten erspart, wenn er rasch und klar die Konsequenzen gezogen hätte“.

Leif Blum (FDP hat heute in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft nunmehr ihre Untersuchungen auf weitere Beteiligte der Kanzlei und auch auf ihn selbst ausdehne. „Da Blum allerdings selbst genau weiß, wie tief er in die Affäre verstrickt ist, muss man ihn fragen, warum er nicht besser auf die Mitwirkung im Untersuchungsausschuss von vornherein verzichtet hat“, so Kaufmann.

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