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Spielhallengesetz: Prävention gegen Spielsucht lohnt sich – GRÜNE fordern europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag
GRÜNEN im Landtag sehen durch die Ergebnisse der umfassenden Forschungsstudie der Uni-versität Bremen bestätigt, dass sich Suchtprävention lohnt und der hessische Spielerschutz erfolgreich ist. „Was für einige ein Zeitvertreib ist, ist für andere eine Sucht, die das eigene Leben ruiniert. Um Menschen vor Spielsucht zu schützen, haben wir deshalb in Hessen 2014 ein landesweites Sperrsystem … weiterlesen
Mathias Wagner: Gesetz über die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen in Hessen (Spielhallengesetz)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass wir den Gesetzentwurf am Dienstag in zweiter Lesung schon einmal beraten haben und sich seitdem leider keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben haben, kann ich das relativ kurz machen. Ich glaube, es besteht Einigkeit in diesem Haus, dass wir Regulierungen brauchen, um die Spielsucht zu bekämpfen … weiterlesen
Hessisches Spielhallengesetz - GRÜNE: Suchtprävention statt Bestandsschutz
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine wirtschaftsliberale pseudo-Regulierung. Dies zeigen auch die großzügigen Übergangsregelungen: Bis zu 15 (!) Jahre sollen existierende Spielhallen Bestandsschutz genießen und von den wesentlichen Vorschriften des Gesetzes ausgenommen sein“, rügt Frömmrich. „Bis alle Investitionen abgeschrieben sind sollen die wichtigen Regelungen zur Bekämpfung der Spielsucht nicht gelten. Das zeigt, welche Grundrechte der FDP heute noch etwas bedeuten.“ weiterlesen
Spielhallengesetz und Glücksspielstaatsvertrag - Grüne: Schlecht gemachte Gesetze statt wirksame Bekämpfung der Spielsucht
Ein Jahr lang hat die Landesregierung am Spielhallengesetz herumgebastelt und dann auf Druck der FDP als Schutzmacht der Automatenlobby ein schlechtes Gesetz vorgelegt, das qualitativ sogar noch hinter dem ursprünglichen Referentenentwurf zurück bleibt. Die Anhörung im Innenausschuss hat ergeben, dass alle relevanten Fachleute den Gesetzentwurf der GRÜNEN unterstützen. weiterlesen
Hessischer Verwaltungsgerichtshof setzt Frankfurter Spielhallenregelung außer Kraft - GRÜNE fordern Landesgesetz so schnell wie möglich
Nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Spielhallenregelung der Stadt Frankfurt außer Kraft zu setzen, dringt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ein Spielhallengesetz des Landes. Nach der Entscheidung des Gerichts dürfen in Frankfurt Spielhallen wieder rund um die Uhr geöffnet sein. DIE GRÜNEN werfen der FDP vor, als „parlamentarischer Arm der Automatenlobby“ einen ersten Gesetzentwurf des Innenministers ausgebremst zu haben. weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Spielhallengesetz
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Aufmerksamkeit dem Innenminister und auch Herrn Kollegen Bauer gelauscht. Ich finde, dass, was Sie als Problemanalyse vorgetragen haben, womit wir es hier zu tun haben, und wofür auch Regelungen getroffen werden müssen, ist zutreffend. Sie haben bei der Vorstellung Ihres Eckpunktepapiers auch die Problemstellung aufgezeigt. weiterlesen
Spielhallengesetz - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung wirkungslos
Als „wirkungslos und daher unbrauchbar“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vorgelegten Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für ein Spielhallengesetz kritisiert. „Der Status quo wird für die nächsten 15 Jahre zementiert ohne dass die bestehenden Probleme auch nur ansatzweise angegangen werden. Dabei gäbe es genug zu tun: Wir müssen uns beispielsweise endlich um die wachsende Anzahl sehr junger Spielsüchtiger kümmern“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. weiterlesen
Einladung zu Pressestatement „Spielhallengesetz“
Im Anschluss an die Pressekonferenz von Innenminister Rhein (CDU) zur Vorstellung des Ent-wurfs für ein hessisches Spielhallengesetz möchte Ihnen der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, seine Einschätzung kurz vortragen. weiterlesen
Spielhallengesetz: Landtag diskutiert über Gesetzentwurf der GRÜNEN
Wir brauchen Regelungen zur Suchtprävention, zum Jugend- und Anwohnerschutz, aber auch zum Spielerschutz. Vorrangig ist die Verschärfung der Erlaubnisvoraussetzung für die Eröffnung und den Betrieb von Spielhallen. Zudem sollen Schulungsnachweise zu den Themen Suchtprävention und -bekämpfung für das in Spielhallen tätige Personal und eine Sperrstunde von 3 bis 11 Uhr eingeführt werden. Außerdem soll der Kinder- und Jugendschutz erweitert werden. weiterlesen
