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Jürgen Frömmrich: Gesetzentwurf der Fraktion der GRÜNEN für ein Hessisches Spielhallengesetztz
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute den Entwurf für ein erstes Spielhallengesetz in Hessen vor. ... weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
In Hessen werden immer mehr Spielhallen eröffnet, was unter dem Aspekt der Suchtgefährdung und der negativen Veränderung in Städten, Gemeinden und Stadtbezirken problematisch ist. Innenminister Rhein (CDU) hat bisher nur Eckpunkte zu diesem Problem vorgelegt. Da die Gesetzgebungskompetenz in diesem Fall seit dem Jahr 2006 bei den Ländern liegt, hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf über die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen erarbeitet. weiterlesen
Spielhallengesetz - GRÜNE fordern Taten statt Wahlkampfgetöse
„Es ist bekannt, dass die rechtliche Materie ungemein kompliziert und nicht restlos geklärt ist, was genau die Länder aufgrund der Föderalismusreform regeln dürfen. Die Tücken werden im Detail der rechtlichen Regelungen liegen. Einen Lösungsvorschlag konnte der Innenminister nicht präsentieren. Außerdem muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie die Föderalismusreform I so vehement gefordert hat, wenn sie jetzt der Meinung ist, dass für Spielhallen eine bundeseinheitliche Regelung notwendig ist.“ weiterlesen
