Hessischer Verwaltungsgerichtshof setzt Frankfurter Spielhallenregelung außer Kraft - GRÜNE fordern Landesgesetz so schnell wie möglich

Nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die Spielhallenregelung der Stadt Frankfurt außer Kraft zu setzen, dringt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ein Spielhallengesetz des Landes. Nach der Entscheidung des Gerichts dürfen in Frankfurt Spielhallen wieder rund um die Uhr geöffnet sein. DIE GRÜNEN werfen der FDP vor, als „parlamentarischer Arm der Automatenlobby“ einen ersten Gesetzentwurf des  Innenministers ausgebremst zu haben.

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zeigt, dass ein Landesgesetz dringend notwendig ist, um einem Ausufern des Spielhallenbetriebs einen Riegel vorzuschieben. Wir GRÜNE haben bereits vor mehr als einem Jahr einen Entwurf vorgelegt, Schwarz-Gelb  hat dies erst Monate später getan. Zudem ist dieser Entwurf ungeeignet, tatsächliche Spielsucht zu bekämpfen. Unser Gesetzentwurf liegt vor, er wird von vielen gelobt, wir könnten schnell eine Regelung haben wie sie auch die Kommunen bevorzugen“, fordert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

„Verantwortliche in Städten und Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger wollen eine strengere Regelung für Spielhallen. Es ist Zeit, mit einem Landesgesetz klare Verhältnisse zu schaffen. Wir sind dazu bereit, unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch“, unterstreicht Frömmrich.

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