Hessisches Spielhallengesetz - GRÜNE: Suchtprävention statt Bestandsschutz

Die Fraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz ab. „Der vom Innenministerium vorgelegte Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Referentenentwurf zurück und ist an den entscheidenden Stellen ein zahnloser Tiger“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Spielhallen bergen ein hohes Suchtpotential. Wirksame Regelungen und vor allem eine konsequente Beschränkung der Anzahl der Spielhallen wären der richtige Weg.“ Frömmrich verweist auf den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der in der Anhörung von  allen relevanten Fachleuten Zuspruch gefunden hat.

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist  eine wirtschaftsliberale pseudo-Regulierung. Dies zeigen auch die großzügigen Übergangsregelungen: Bis zu 15 (!) Jahre sollen existierende Spielhallen Bestandsschutz genießen und von den wesentlichen Vorschriften des Gesetzes ausgenommen sein“, rügt Frömmrich. „Bis alle Investitionen abgeschrieben sind sollen die wichtigen Regelungen zur Bekämpfung der Spielsucht nicht gelten. Das zeigt, welche Grundrechte der FDP heute noch etwas bedeuten.“

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