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Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte - SPD verurteilt Landesregierung vor Debatte im Haushaltsausschuss
Miriam Dahlke, Sprecherin für Finanzpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Haushaltsausschuss hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion betreffend Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte behandelt. Bevor die Nachfragen der Abgeordneten Hofmann von Finanzminister Michael Boddenberg und den mehreren im Ausschuss anwesenden Mitarbeiter*innen des Finanzministeriums ausführlich beantwortet werden konnten, war das abschließende Urteil der SPD und der Vorwurf, die Landesregierung … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Bürgerbeauftragte(r) stärkt Vertrauen und schafft Transparenz - Mit GRÜNEN Idee will SPD Punkte machen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Der oder die Bürgerbeauftragte(r) des Landes Hessen soll das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen unseres Landes stärken und für mehr Transparenz sorgen. Die SPD findet dieses Projekt des schwarz-grünen Koalitionsvertrags offensichtlich so hervorragend, dass sie versucht, es nachzuahmen. Darüber freuen wir uns … weiterlesen
Haushaltsdebatte im Landtag - Die Weichen für ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs stellen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Mit dem Landeshaushalt 2020 gestalten wir das erste Jahr eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. In diesen Aufbruch investieren wir mit dem Haushalt 2020. Dabei gehen wir umsichtig, vorausschauend und sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln - Opposition ohne Konzept und Finanzierungsvorschläge
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Opposition nimmt in unserer Demokratie eine wichtige Rolle wahr, Kritik an der Politik der Regierung und den Regierungsfraktionen gehört zum Geschäft der Opposition. Irgendwann muss aber auch eine Opposition mal eigene Konzepte auf den Tisch legen und konkrete Vorschläge machen. Nur rummäkeln ist zu wenig, um die … weiterlesen
Dank an einen überzeugten Demokraten
Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute seine letzte Rede im Plenum gehalten, nachdem er den Verzicht auf sein Landtagsmandat und damit auch auf den Fraktionsvorsitz der SPD bereits vor einigen Wochen angekündigt hatte. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag danken Thorsten Schäfer-Gümbel für seine langjährige politische Arbeit und die Zusammenarbeit im Landtag: „Wir haben ihn als einen integren … weiterlesen
GRÜNE zollen Thorsten Schäfer-Gümbel für seine Arbeit Respekt
Zur Ankündigung von Thorsten Schäfer-Gümbel, seine politischen Ämter niederlegen zu wollen, erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn, Kai Klose und Mathias Wagner: „Wir zollen Thorsten Schäfer-Gümbel Respekt für seine langjährige Arbeit für Hessen und in der Bundespolitik. Oft geht es in politischen Debatten um die Unterschiede zwischen den Parteien. Allen … weiterlesen
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden: Schäfer-Gümbel verwendet Sprache und Gedankengut von Populisten
Die GRÜNEN im Landtag sind erstaunt darüber, dass SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel in seiner Plenarrede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in einem Aspekt die gleiche Sprache und das gleiche Gedankengut wie Populisten verwendet hat. „Schäfer-Gümbel greift mit der Diffamierung ökologischer, sozialer und weltoffener Politik Formulierungen unter anderem des früheren AfD-Mitglieds Hans-Olaf Henkel auf“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender … weiterlesen
SPD-Fraktionsvorstand: GRÜNE gratulieren Thorsten Schäfer-Gümbel zur Wiederwahl
Die GRÜNEN im Landtag sprechen Thorsten Schäfer-Gümbel zu seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender der SPD ihre Glückwünsche aus. „Wir wünschen Thorsten Schäfer-Gümbel eine glückliche Hand und freuen uns auf spannende Debatten in der kommenden Wahlperiode über die besseren Konzepte für Hessen“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Zu einer lebendigen Demokratie … weiterlesen
Kinderarmut: GRÜNE bekämpfen Familienarmut und legen weitere Programme vor
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass Kinderarmut immer auch Familienarmut bedeutet. „Das kommt bei den Vorschlägen, die die SPD heute vorgelegt hat, zu kurz. Arm sind die Kinder armutsgefährdeter oder armer Eltern. Wir GRÜNE betrachten bei der Bekämpfung von Kinderarmut deshalb immer die gesamte Familie“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
SPD-Fraktionsklausur: SPD versucht dreist, von Fehlentscheidungen der Berliner großen Koalition in der Verkehrspolitik abzulenken
„Das ist der erneute dreiste Versuch, vom eigenen Versagen innerhalb der großen Koalition in Berlin abzulenken“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Aussagen der SPD zum Thema Mobilität anlässlich ihrer Fraktionsklausur. „Die Neuorganisation der Straßenbauverwaltung ist falsch und für Hessen schädlich. Getroffen wurde diese Entscheidung in Berlin von Union und … weiterlesen
