Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag:
„Der oder die Bürgerbeauftragte(r) des Landes Hessen soll das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen unseres Landes stärken und für mehr Transparenz sorgen. Die SPD findet dieses Projekt des schwarz-grünen Koalitionsvertrags offensichtlich so hervorragend, dass sie versucht, es nachzuahmen. Darüber freuen wir uns sehr, eine größere Bestätigung unseres Vorhabens gibt es nicht. Wir haben bereits 350.000 Euro in den Haushalt eingestellt, eine Konzeption erarbeitet und mit den Beauftragten anderer Bundesländer die Erfahrungen ausgetauscht. Die Stelle soll in klarer Abgrenzung zum Petitionsrecht beim Hessischen Landtag angesiedelt werden und ein niedrigschwelliges Angebot zur Konfliktbewältigung bieten. Sobald unser Gesetzentwurf in der Koalition abgestimmt ist, freuen wir uns über eine sachliche Diskussion mit den Kolleg*innen der Opposition über unser Projekt.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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