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04.05.2018

SPD-Fraktionsklausur: SPD versucht dreist, von Fehlentscheidungen der Berliner großen Koalition in der Verkehrspolitik abzulenken

„Das ist der erneute dreiste Versuch, vom eigenen Versagen innerhalb der großen Koalition in Berlin abzulenken“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu den Aussagen der SPD zum Thema Mobilität anlässlich ihrer Fraktionsklausur. „Die Neuorganisation der Straßenbauverwaltung ist falsch und für Hessen schädlich. Getroffen wurde diese Entscheidung in Berlin von Union und SPD. Der hessische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, hat diese Entscheidung vor wenigen Tagen auf Twitter (http://gruenlink.de/1fyt) sogar als SPD-Verdienst gefeiert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat dessen Aussage ebenso geliked wie zahlreiche hessische SPD-Landtagsabgeordnete. Heute nun überschlägt sich der hessische Landesvorsitzende der SPD – ebenfalls Thorsten Schäfer-Gümbel – in der Kritik an eben jener Entscheidung. Solche Äußerungen sind nicht mehr als der durchsichtige Versuch der SPD, einmal mehr von den Fehlentscheidungen der Groko abzulenken, die er selbst mit zu verantworten hat.“

„Auch in Bezug auf die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukur sind die Aussagen der SPD schlicht falsch. Die hessische Landesregierung hat erhebliche Verbesserungen für die Finanzausstattung der Verkehrsverbünde durchgesetzt – gegen die große Koalition aus Union und SPD in Berlin“, so Wagner weiter. „Ohne den Einsatz der Länder hätte es keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegeben. Es ist diesem Engagement zu verdanken, dass die drei hessischen Verkehrsverbünde bis 2021 im Vergleich zur letzten Finanzierungsperiode 24 Prozent mehr Mittel erhalten. Und für die nächsten Jahre stehen 12 Milliarden Euro für zwölf Schienenprojekte in Hessen zur Verfügung.“

„Es waren Bundesverkehrsminister von SPD und Union, die über Jahrzehnte die Sanierung der Autobahnen und -brücken vernachlässigt haben. Hätten sie rechtzeitig investiert, hätten wir heute nicht so viele Baustellen, die Staus verursachen. Auch hier lösen wir GRÜNE in Hessen gerade die Probleme, die eine falsche großkoalitionäre Verkehrspolitik erst geschaffen hat.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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