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Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Pandemie war zulässig -
an Ausgestaltung muss gearbeitet werden Die Aufnahme von Krediten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise war zulässig. Dies durfte ausdrücklich auch mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtags geschehen. Das haben die Richter*innen des Staatsgerichtshofes in ihrem Urteil vom 27. Oktober bestätigt. Für die Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen in Hessen bedeutet das: Alle … weiterlesen
Haushaltsdebatte im Landtag
Corona-Krise bewältigen ohne andere Herausforderungen zu vernachlässigen Der Landeshaushalt 2021 ist geprägt von der Bewältigung der Corona-Krise. Wir behalten dennoch alle anderen Herausforderungen für unser Land im Blick. Denn auch in Corona-Zeiten macht der Klimawandel keine Pause und wir werden weiter in Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren. Das Sondervermögen baut … weiterlesen
3 Milliarden Euro für hessische Kommunen
Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Folgen haben neben den Einschränkungen für das gesellschaftliche, kulturelle und persönliche Leben auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. In der Folge sind die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen eingebrochen und werden auch in den kommenden Jahren deutlich niedriger … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Wir sparen der Krise nicht hinterher
Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten. Damit ist klar, dass wir nicht in einzelnen Schrittchen der Krise erfolgreich begegnen können, sondern dass wir angesichts ihrer zeitlichen und … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Frank Kaufmann zum ersten Antragspaket zur Finanzierung von Maßnahmen
Frank Kaufmann zum ersten Antragspaket zur Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Virus-Pandemie und zur Verhinderung weiterer Schäden gemäß § 2 GZSG [das heute vorgestellt wurde und am 29. Juli im HHA beraten und gemäß § 8 GZSG beschlossen werden soll]. „Dieses erste Antragspaket im Umfang von fast 1,2 … weiterlesen
Eine außergewöhnliche Krise bedarf einer außergewöhnlichen Antwort
Sondervermögen garantiert Planbarkeit, Verlässlichkeit, Sicherheit Mit dem außergewöhnlichen Schritt eines kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro wollen wir der außergewöhnlichen Situation durch die Corona-Pandemie gerecht werden. Denn klar ist: Das Corona-Virus und seine Folgen kennen keine Haushaltsjahre. Deshalb kann sich unsere Antwort auf diese Krise auch nicht auf einzelne Haushaltsjahre beschränken. … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Sondervermögen bietet sichere Perspektive
Frank Kaufmann, Sprecher für Haushalt der GRÜNEN Landtagsfraktion heute zum Nachtragshaushalt im Plenum: „Wir schlagen die Einrichtung eines Sondervermögens vor, da sie der beste Weg ist, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Weil dies gewiss mehrere Jahre dauert, müssen wir allen Akteuren in Wirtschaft und Gesellschaft auch eine mehrjährige Perspektive bieten, damit wir ihr Aufbau-Engagement … weiterlesen
