GRÜN SPRICHT: Frank Kaufmann zum ersten Antragspaket zur Finanzierung von Maßnahmen

Frank Kaufmann zum ersten Antragspaket zur Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Virus-Pandemie und zur Verhinderung weiterer Schäden gemäß § 2 GZSG [das heute vorgestellt wurde und am 29. Juli im HHA beraten und gemäß § 8 GZSG beschlossen werden soll].

„Dieses erste Antragspaket im Umfang von fast 1,2 Milliarden Euro dokumentiert eindrucksvoll, wie richtig es war und ist, durch das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ die Handlungsfähigkeit des Landes in der Krise sicherzustellen und Akteur*innen in den unterschiedlichsten Bereichen wirksame Hilfen und klare Perspektiven zu geben. Genau dies ist für deren jeweilige eigene Zukunftsgestaltung nämlich entscheidend, wie folgende Beispiele zeigen: Die Kommunen müssen planen können, wie viel Mittel ihnen trotz ausfallender Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung stehen werden, die Schulen müssen sich um zusätzliches Personal für den Einsatz im Präsenzunterricht kümmern können und Unternehmen müssen verlässlich wissen, auf welche Unterstützung sie bei Bedarf zurückgreifen können, um weiter erfolgreich durch die Krise zu kommen.

Wir erwarten, dass die jetzt beantragten insgesamt 30 Maßnahmen am Ende auf breite Zustimmung im Landtag stoßen werden, sie sind eingehend begründet und notwendig, um die Pandemie und ihre Folgen zu meistern. Schließlich geht es um wirksame Hilfen für die Menschen in Hessen, denen mit Parteiegoismen überhaupt nicht geholfen ist.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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