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16.06.2020

GRÜN SPRICHT: Sondervermögen bietet sichere Perspektive

Frank Kaufmann, Sprecher für Haushalt der GRÜNEN Landtagsfraktion heute zum Nachtragshaushalt im Plenum:

„Wir schlagen die Einrichtung eines Sondervermögens vor, da sie der beste Weg ist, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Weil dies gewiss mehrere Jahre dauert, müssen wir allen Akteuren in Wirtschaft und Gesellschaft auch eine mehrjährige Perspektive bieten, damit wir ihr Aufbau-Engagement optimal unterstützen. Die Schaffung des Sondervermögens bietet:

  • eine klare und verlässliche Perspektive für Maßnahmen und Finanzierungen, die vereinbarte Planungen ungehindert umsetzbar macht;
  • die notwendigen flexiblen Reaktionsmöglichkeiten im Rahmen des Aufbauprozesses durch kurze Entscheidungswege zwischen Regierung und Landtag;
  • eine bessere Transparenz durch klare, eindeutige Abgrenzung zwischen Corona- und Nicht-Corona bedingten Aufwendungen;
  • eine umfassende Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers, die durch unterjährige Bewilligungsvorbehalte stets problemnäher und aktueller ist als im normalen Haushaltsverfahren.

Die Einrichtung des Sondervermögens einschließlich der dazu vorgeschlagenen Verfahrensregeln ist deshalb richtig und auch notwendig. Was die hessische Politik inhaltlich gemeinsam will, nämlich die Krise möglichst gut und rasch zu überwinden, sollte sie auch gemeinsam unterstützen. Das lässt sich mit Hilfe des Sondervermögens am besten umsetzen, deshalb brauchen wir hierfür die Zweidrittel-Mehrheit im Landtag und bitten um die notwendige Zustimmung insbesondere der SPD-Fraktion.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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