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Daniel May: Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch trotz allen Bemühungen der Mitglieder der FDP-Fraktion während der ersten Lesung und auch während der heutigen Lesung des Gesetzentwurfs ist doch hinreichend klar geworden, dass dieser, wie Herr Greilich sagte, Gesetzentwurf zur Schulwahlfreiheit als Gesetz genau das Gegenteil von dem bewirken würde, was Sie sagen. … weiterlesen
Marcus Bocklet: Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Vorgängen in Frankfurt werde ich gleich etwas sagen. Herr Kollege Greilich, vorab etwas zu Ihrem Satz, Herr Schwarz habe nicht in das Gesetz geschaut. In Art. 1 Ihres Gesetzentwurfs heißt es: Als Nr. 5 wird neu angefügt: „5. bei denen die Grundschule die Eignung für … weiterlesen
Landtagsdebatte zu eigenständigen Oberstufengymnasien - GRÜNE für sorgfältige Beratung statt Schnellschuss
Die GRÜNE Landtagsfraktion zeigt sich offen für den von der Stadt Frankfurt geäußerten Wunsch, künftig wieder zusätzliche, eigenständige Oberstufengymnasien zu ermöglichen. Durch eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2004 war diese Möglichkeit aus dem Schulgesetz gestrichen worden. „Neben den Oberstufen an Gymnasien und Gesamtschulen kann je nach Situation vor Ort auch eine eigenständige gymnasiale Oberstufe eine … weiterlesen
Mathias Wagner: Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin den Vorrednern, Herrn Greilich von der FDP und Herrn Degen von der SPD, ausdrücklich dankbar. Sie haben sehr deutlich gemacht, was die Alternative zum Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN wäre. Herr Greilich hat gesagt, die Alternative zu diesem Gesetz wäre: kein Gesetz. Herr Kollege Greilich, das bedeutet: … weiterlesen
Mathias Wagner: 2. Lesung zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Degen hat in seiner Rede eine sehr grundsätzliche Frage angesprochen: Ist es richtig, in der Bildungspolitik den Schulen Entscheidungsspielräume, Wahlmöglichkeiten zu geben, oder sollte der Landesgesetzgeber alles vorgeben? (Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD)) Herr Kollege Degen und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hier gibt es … weiterlesen
2. Lesung des Schulgesetzes: Mehr Wahlfreiheit und Rückkehrmöglichkeiten zu G9 – Bestandsschutz muss allerdings gewährleistet werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der zweiten Lesung zur Änderungen des Hessischen Schulgesetzes noch einmal bekräftigt, dass die Änderung dem Elternwillen so weit wie möglich Rechnung trage. „Ohne die Schulgesetzänderung hätte es überhaupt keine Möglichkeit zur Rückkehr zu G9 für die laufenden 5. bis 7. Klassen gegeben. Mit unserem Gesetz wird das … weiterlesen
Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes - Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 wird weiter gestärkt: Rückkehrmöglichkeit auch für laufende 5., 6. und 7. Klassen
„Mit der Einbringung des Entwurfes zur Änderung des Schulgesetzes haben die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zügig und zuverlässig ihr Versprechen eingelöst, die Wahlfreiheit für Gymnasien zwischen G8 und G9 weitestmöglich auszubauen und bereits zum kommenden Schuljahr einen Wechsel für die laufenden Jahrgänge 5, 6 und 7 zu ermöglichen. Die Grundsätze der Schulvielfalt … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz - Änderung des Schulgesetzes
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Bildungspolitischen Sprecher von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hans-Jürgen Irmer und Mathias Wagner, und der Hessische Kultusminister, Prof. Dr. R. Alexander Lorz, möchten Ihnen in einer Pressekonferenz einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes vorstellen. Wir laden Sie herzlich ein für Freitag, 28. Februar 2014, 11:00 Uhr, Raum 307 W, … weiterlesen
Mathias Wagner: Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man den Kollegen Döweling hört, kann man auf die Idee kommen, das G 8 sei vor einem halben oder vor einem Jahr eingeführt worden, und jetzt stelle man fest, man müsse irgendein Feintuning vornehmen, damit es besonders gut läuft. Nein, vor acht Jahren wurde G 8 hier eingeführt, und acht … weiterlesen
