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Beamtenbesoldung: Interessen der Beamten und künftiger Generationen in Einklang bringen
DIE GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Beamtinnen und Beamten des Landes eine angemessene Besoldung zu gewähren. „Wir wissen um den wertvollen Beitrag der Beamtinnen und Beamten für unser Gemeinwesen. Auch bei der anstehenden Besoldungsanpassung werden wir uns selbstverständlich vom Alimentationsprinzip leiten lassen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Im Koalitionsvertrag hatten wir … weiterlesen
Jahresbericht des Rechnungshofes - GRÜNE sehen Bericht des Rechnungshofes als Bestätigung und Ansporn
Den heute vom Rechnungshof des Landes Hessen vorgelegten Bericht für 2014 betrachten die GRÜNEN als „Bestätigung und Ansporn“, den eingeschlagenen Weg der nachhaltigen Finanzpolitik konsequent fortzusetzen. Der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Frank Kaufmann betont, dass sich der erste gemeinsame Haushalt von CDU und GRÜNEN an dem Ziel orientiert, die Schuldenbremse einzuhalten und damit zukünftige … weiterlesen
Beamtenbesoldung - GRÜNE: Hessens Verwaltung bleibt leistungsfähig, ohne die Zinsen kommenden Generationen aufzubürden
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag wirbt anlässlich der heutigen Demonstration von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes für einen sachlichen Umgang mit den Haushaltsplänen der Landesregierung. „Angesichts der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung kann die Regierung die Personalkosten, die fast die Hälfte des Haushalts ausmachen, nicht von ihren Sparbemühungen ausnehmen“, erläuterte Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Haushalt - GRÜNE: SPD begibt sich mit ihren Etat-Änderungen unter die Spekulanten
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die SPD sich mit ihren heute vorgelegten Änderungsvorschlägen zum Landeshaushalt für 2015 aus der seriösen Finanzpolitik und von jedem ernsthaften Gestaltungswillen endgültig verabschiedet. „Die Wunschzettel, die die SPD bei ihrer Haushaltsklausur und in den vergangenen Monaten ausgefüllt hat, würden den Etat mit insgesamt mindestens 600 Millionen … weiterlesen
Haushalt 2015 - Michael Boddenberg und Mathias Wagner: „Haushalt 2015 vereint politische Schwerpunktsetzungen und sinnvolles Sparen“
Bei ihrer Klausurtagung in Schlangenbad haben die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushalt 2015 beraten. „Die Regierungsfraktionen setzen klare inhaltliche Schwerpunkte und behalten gleichzeitig die Einhaltung der Schuldenbremse fest im Blick. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen gerne leben und alle Chancen haben, sich zu entfalten. Zum ersten Mal seit … weiterlesen
Haushaltsentwurf 2015 - GRÜNE: Zielgerichtete Investitionen in wichtigen Zukunftsfeldern
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 nach dem Leitprinzip „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“ konzipiert. „Der Haushaltsentwurf 2015 gibt Antworten auf die wesentlichen Fragen nach Profil und Schwerpunkten der Regierungspolitik von Schwarz-Grün“, erklärt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Wir machen uns auf den Weg zu … weiterlesen
Interview mit dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten in der FAZ: Hessen steht vor riesigen finanzpolitischen Herausforderungen
Mit großer Sorge haben die GRÜNEN im Landtag auf das Interview des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten, Prof. Manfred Eibelshäuser, reagiert. „In der ihm eigenen sachlich nüchternen Art hat Herr Prof. Eibelshäuser die ganze Dramatik der Haushaltslage in Hessen verdeutlicht. Während andere Länder ihre jährliche Neuverschuldung bereits in den vergangenen Jahren ganz oder fast vollständig abgebaut haben, klafft … weiterlesen
Staatsgerichtshof zur Schuldenbremse – GRÜNE: Linke muss sich der Realität stellen
Das heutige Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zur Klage der Fraktion die LINKE zum Zustandekommen des Erläuterungstextes anlässlich der Volksabstimmung über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Schuldenbremse rechtmäßig zustande gekommen ist und die Fraktion Die LINKE sie jetzt endlich akzeptieren sollte. „Wir … weiterlesen
GRÜNE: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellt Schwarz-Gelb miserables Abschlusszeugnis aus – Hessen macht beim Schuldenabbau kaum Fortschritte
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Finanzminister Schäfer (CDU) „ein miserables Abschlusszeugnis“ aus. Nach dieser Studie klaffte im hessischen Haushalt 2012 und 2011 jeweils das zweithöchste Pro-Kopf-Defizit aller Flächenländer – nur das Saarland liegt noch schlechter. „Damit hat Schwarz-Gelb im Ländervergleich das finanzpolitische Klassenziel klar verfehlt“, stellt … weiterlesen
