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Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!
Es ist gerade mal einen Monat her, dass wir im Landtag über die Schuldenbremse diskutiert haben und die Frage, mit welcher Finanzpolitik Deutschland und Hessen gut und zukunftsfest aufgestellt werden können. Unsere Position ist klar: Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die … weiterlesen
„Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch“
GRÜNE unterstützen Ministerpräsident Boris Rhein bei der Weiterentwicklung der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum GRÜNEN Setzpunkt im Plenum: „Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: ‚Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse‘, die man ‚sehr ernst nehmen‘ müsse, lägen auf … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im März-Plenum
GRÜNE unterstützen Landesregierung bei der Reform der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: „Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse“, die man „sehr ernst nehmen“ müsse, lägen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, … weiterlesen
Für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse
Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute zum Setzpunkt der FDP: „Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die Räder geraten. Auch wenn der Grundgedanke der Schuldenbremse sich bewährt hat, darf sie nicht dazu führen, dass wir kommenden Generationen eine marode … weiterlesen
Generaldebatte zum Haushalt: GRÜN wirkt: Klarer Kurs für ein grüneres und gerechtes Hessen - SPD muss sich entscheiden, ob sie noch ernst genommen werden will
In der Generaldebatte zum Landeshaushalt führte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, unter anderem aus: „Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort. Inhaltliche Schwerpunkte Mit der Beitragsfreiheit und weiteren Qualitätsverbesserung für die Kitas, dem auf … weiterlesen
Hessischer Verdienstorden: GRÜNE gratulieren dem langjährigen Rechnungshofpräsidenten Professor Dr. Manfred Eibelshäuser
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem langjährigen Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes, Professor Dr. Manfred Eibelshäuser, herzlich zur Verleihung des Hessischen Verdienstordens. „Professor Eibelshäuser hat sich als fairer Mahner für ein nachhaltiges Ausgabeverhalten um das Land Hessen ebenso verdient gemacht wie als Erklärer wirtschaftlicher Prinzipien“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Er hat in … weiterlesen
