GRÜNE: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellt Schwarz-Gelb miserables Abschlusszeugnis aus – Hessen macht beim Schuldenabbau kaum Fortschritte

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Finanzminister Schäfer (CDU) „ein miserables Abschlusszeugnis“ aus. Nach dieser Studie klaffte im hessischen Haushalt 2012 und 2011 jeweils das zweithöchste Pro-Kopf-Defizit aller Flächenländer – nur das Saarland liegt noch schlechter.

„Damit hat Schwarz-Gelb im Ländervergleich das finanzpolitische Klassenziel klar verfehlt“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest. „Auch zum Ende ihrer Regierungszeit können CDU und FDP nicht vom Schuldenmachen lassen. Im vollständigen Gegensatz zu ihrem Gerede von soliden Finanzen und Schuldenbremse stehen die durch Zahlen bewiesenen Taten dieser Landesregierung. Sie machen viel mehr Schulden als andere.“

Seit ihrem Amtsantritt habe die schwarz-gelbe Koalition den Schuldenberg Hessens auf über 42 Milliarden Euro verdoppelt. 2013 weise der schwarz-gelbe Landeshaushalt wiederum die dritthöchste Pro-Kopf-Neuverschuldung aller Flächenländer auf. Ziehe man Steuermindereinnahmen, Besoldungssteigerungen und ungedeckte Wahlversprechen zusammen, klaffe im Doppelhaushalt  2013/14 dazu noch eine weitere Deckungslücke von 500 Millionen Euro.

„Nur durch einen Regierungswechsel wird der Weg frei, um durch Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen die Schuldenbremse einzuhalten und 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen“, stellt Kaufmann fest.

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