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22.06.2016

Karin Müller: Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wir uns anscheinend dieses Mal bei den Sammelgesetzen einig sind und wir alle wohl unsere 7,5 Minuten nicht ausschöpfen werden, rege ich an, das nächste Mal die Redezeit etwas zu verkürzen. Das würde die Tagesplanung auch ein bisschen überschaubarer machen. (Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.) Die Frau Ministerin … weiterlesen

23.07.2015
12.12.2012
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

Jürgen Frömmrich: Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was der Kollege Heinz hier gerade vorgetragen hat, war in der Tat Satire. Das muss man dazusagen. Es hatte einen Vorteil: Man brauchte keine Eintrittskarte zu kaufen, sondern man konnte der Satireveranstaltung so folgen. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Punkt … weiterlesen

26.09.2012
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

Jürgen Frömmrich: Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Hofmann hat im Prinzip das gesagt, was es dazu zu sagen gibt. Um es hier zu hinterlegen, will ich noch drei Argumente anführen, die Sie sich einmal durch den Kopf gehen lassen sollten. Die Befristung von Gesetzen – ich habe das beim letzten … weiterlesen

04.09.2012
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

Jürgen Frömmrich: Gesetz zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Justizminister würde uns einen Gefallen tun, wenn er seinen Platz einnehmen und dieser Debatte bis zum Ende lauschen würde. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP)) – Herr Kollege Dr. Blechschmidt, so weit sind wir schon. … weiterlesen

29.05.2012
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

Jürgen Frömmrich: Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich hätte nicht gedacht, dass an diesem Punkt zu später Stunde die Wellen noch so hoch schlagen würden. Aber wenn ich richtig informiert bin, ist das neue Verfahren zur Verlängerung von Gesetzen und der Evaluierung im ... weiterlesen

06.10.2009
Portraitfoto von Angela Dorn vor grauem Hintergrund.

Angela Dorn zur Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften in den Bereichen des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat uns heute die zweijährige Verlängerung des Gesetzes vorgelegt – mit großer Begeisterung, wie ich gerade feststellen konnte –, die die Übertragung der Lebensmittelüberwachung auf die Landkreise und kreisfreien Städte regelt. ... weiterlesen

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