Karin Müller: Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wir uns anscheinend dieses Mal bei den Sammelgesetzen einig sind und wir alle wohl unsere 7,5 Minuten nicht ausschöpfen werden, rege ich an, das nächste Mal die Redezeit etwas zu verkürzen. Das würde die Tagesplanung auch ein bisschen überschaubarer machen.
(Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)
Die Frau Ministerin hat das Gesetz ausführlich eingebracht. Es gibt keine weiteren Anmerkungen. Herr Honka hat schon gesagt: Der einzige Punkt ist, dass es auch für die Syndikus-Anwälte kein Vorverfahren im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung gibt. Die Rechtsanwaltskammer Kassel-Frankfurt hat das auch sehr begrüßt.
Auch wir freuen uns auf die Anhörungsunterlagen und die weitere Beratung im Ausschuss.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)
Vizepräsidentin Ursula Hammann:
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller.