Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was der Kollege Heinz hier gerade vorgetragen hat, war in der Tat Satire. Das muss man dazusagen. Es hatte einen Vorteil: Man brauchte keine Eintrittskarte zu kaufen, sondern man konnte der Satireveranstaltung so folgen.

(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Punkt eins. Die Befristung von Gesetzen und rechtlichen Vorschriften war einer der großen Leuchttürme des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch. – Erste Feststellung.

(Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Zweite Feststellung. Es gab immer Kritik daran, wie die Befristung geregelt ist. Unsere Kritik daran war, dass es Gesetze gibt, die man nicht befristet, z. B. Verfassungen. Die laufen nicht aus: Kommunalverfassungen. Die Hessische Landkreisordnung: eine Kommunalverfassung; die läuft nicht aus. Das war immer unsere Kritik. Der Kollege Al-Wazir hat das im Landtag und auch im Innenausschuss des Öfteren vorgetragen.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Jetzt kommen Sie dieser Kritik nach. Das ist im Grundsatz positiv. Sie lernen also dazu. Es dauert bei Ihnen zwar sehr lange. Die Schritte sind auch sehr klein. Aber Sie lernen dazu. Sie machen nämlich jetzt genau das, was wir seinerzeit in der Debatte gesagt haben. Herr Al-Wazir hat gesagt, Verfassungen HGO und HKO befristet man nicht. Sie führen jetzt Gesetze ein, die Sie nicht mehr befristen, die ewig weiterlaufen.

(Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Herr Justizminister, ärgern Sie mich bitte nicht.

(Zurufe von der CDU – Zuruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn)

– Das ist nicht Ihr gutes Recht. Dann müssen Sie da drüben auf die Bank des Parlaments gehen. Sie sitzen hier auf der Bank der Regierung.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Wenn Sie auf der Bank der Regierung sitzen, haben Sie sich mit Zwischenrufen zurückzuhalten. Das hat auch der Präsident schon des Öfteren gesagt. – Nur so viel dazu.

(Unruhe)

Bitte.

Zweiter Punkt. Dann führen Sie die Befristung von Gesetzen auf fünf Jahre ein. Das sind Gesetze, von denen Sie meinen, dass man öfter einmal darauf schauen müsse, ob es eventuell Änderungsbedarf gibt. Dann sagen Sie, es gibt gewisse Gesetze, die auf acht Jahre befristet werden. Wir haben das auch in dem Gremium besprochen und gesagt: Das ist eine Regelung, der man im Grundsatz zustimmen kann.

Herr Kollege Heinz, im Gegensatz zu Ihnen sind wir bei der Frage, was Aufgabe von Legislative und was Aufgabe von Exekutive ist, konservativ, bewahrend. Wir wollen, dass die Aufgabe der Legislative von der Legislative erledigt und die Aufgabe der Exekutive von der Exekutive erledigt wird.

In leichter Sprache, um jetzt noch einmal auf den Kollegen Utter einzugehen: Die Legislative, das Parlament, ist also die gesetzgebende Gewalt; die Exekutive, die Regierung, ist die ausführende Gewalt.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Es ist nun mal so, dass nach der Evaluation eines Gesetzes nicht die Regierung feststellt: „Es ist alles in Ordnung; wir lassen es weiter laufen“, sondern es ist die Aufgabe der gesetzgebenden Gewalt, nämlich des Hessischen Landtags, sich das anzuschauen, in die Evaluation, also in die Bewertung, einzusteigen und dann zu entscheiden: Wir lassen es weiterlaufen, oder wir haben Änderungen vorzutragen. – Das ist die Aufgabe der Legislative.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir mehrfach vorgetragen. Ich habe schon gesagt, dass es in den Gremien eine Verständigung darüber gibt, dass es diese 0-5-8-Jahre-Variante gibt. Wir werden diesem Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, nicht die Zustimmung geben, auch weil Sie die Aufgaben der gesetzgebenden und der ausführenden Gewalt vermischen. Wir werden uns enthalten. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Kraftvolle Enthaltung! – Timon Gremmels (SPD), zur CDU gewandt: Damit kennen Sie sich ja aus!)