Inhalt
Archiv
Angela Dorn: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Abgeordnetenentschädigung ist ein sensibles Thema, gerade für die Öffentlichkeit, aber auch in diesem Raum. Das kann ich durchaus verstehen. Es gibt einen Angemessenheitsbericht des Statistischen Landesamts. Danach ist der Orientierungsmaßstab 2,2 Prozent, um die Abgeordnetenentschädigung entsprechend anzuheben. Wir befinden uns im Land Hessen aber in … weiterlesen
Angela Dorn: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir Abgeordnete können uns unsere Aufwandsentschädigung selbst bestimmen. Das machen wir alle – das sage ich wirklich für das ganze Haus, und das weiß ich – nicht leichtfertig. Wir wissen, dass das eine hohe Verantwortung ist. Da bin ich ganz beim Kollegen Rock. Herr Rock, wir … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich dafür bedanken, dass es möglich war, die Tagesordnung so umzustellen, dass wir heute am Vormittag über das Abgeordnetengesetz diskutieren können und nicht erst morgen Abend, sozusagen fast parallel zur Fußballübertragung. Ich glaube, das wäre der Debatte nicht angemessen. Es ist nicht ganz … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
Kommen wir doch einmal zum Kern der Sache zurück, sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, wir dürfen als Abgeordnete über unsere Bezüge selbst entscheiden. Das passt nicht immer allen. Aber es ist eine Pflicht, der wir uns nicht entziehen können. Wir sind nach dem bestehenden Gesetz verpflichtet, innerhalb eines … weiterlesen
Anhörung im Ältestenrat – GRÜNE begrüßen Stellungnahmen der Anzuhörenden zum Gesetz gegen Doppelzahlungen für Abgeordnete
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass der auf Initiative der GRÜNEN eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten (Drs. 18/7158) von den Anzuhörenden des Ältestenrats als verfassungsrechtlich unbedenklich bewertet wurde. „Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist, die finanziellen Leistungen für neugewählte Abgeordnete zeitlich zu begrenzen, um ungewollte Mehrkosten für den Steuerzahler zu … weiterlesen
